CDU: Arbeitsministerin von der Leyen will “Vereinigte Staaten von Europa” schaffen – Unterstützung von den Grünen

| 28. August 2011 | 29 Kommentare

Berlin (DE) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise den massiven Ausbau der EU.

“Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA”, so von der Leyen gegenüber dem SPIEGEL. Unterstützung bekam sie dafür von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Er lobte den Ansatz der Ministerin und sagte, der Weg hin zu einer Transferunion sei unvermeidlich. “Wir brauchen mehr Integration. Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen”, so Fischer.

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Kategorien: Deutschland

Kommentare (29)

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  1. Titorelli sagt:

    Diese Leute muss man vor sich selbst in Sicherheit bringen.

    Wie sind denn die USA damals entstanden? Durch die Löslösung von ihrer Kolonialmacht. Vielleicht steht das bald bezüglich mancher EU-Staaten an, gegen solche “Vereinigten Staaten von Europa” hätte ich nichts einzuwenden.

  2. Hildener sagt:

    Unfassbar wie tief sich die sozialistische Alle-Menschen-sind-gleich-Mentalität in die Gesellschaft und in die ehemaligen Bastionen der ,,Konservativen” gegraben haben. Auch wenn sich kaum einer mehr auf Marx und Engels beruft, die geistige Saat ist dieselbe.

  3. gast sagt:

    Es ist schlimm, wie die etablierten Politiker die Vielfalt und die Unterschiede zwischen den Völkern zerstören wollen.
    Viel Schweiß und Blut wurden vergossen, bis Deutschland endlich eine Nation war. Und jetzt kommen da einige Phantasten und wollen eine neue Weltordnung einführen.
    Dass die Europäer angesichts des Aufschwungs in China und Indien zusammenhalten müssen, ist mir klar.

  4. Reichsbürger sagt:

    Diese Politiker von heute sind einfach nur wiederliche Kreaturen.
    Fischer verrecke doch einfach.

  5. +Kreuz+ sagt:

    Unterstützung von Joschka Fischer?

    Wittert der etwa wieder ein Geschäft für seine Ölpipeline-Firma? Oder für den Energiekonzern mit Atomkraftwerken, für den Fischer als “Lobbyist” tätig ist?

  6. Magni sagt:

    Bedeutet die Forderung nach Vereinigten Staaten von Europa nicht die Abschaffung des Grundgesetzes der BR Deutschland? Ist sowas nicht eine Beseitigung oder zumindest eine Gefährdung der Verfassung? Wäre solch eine Forderung nicht verfassungswidrig, da die EU Kommission keine demokratisch gewählte “Staatsregierung” ist.

    Wer kann das juristisch prüfen?

    • Baumkrone sagt:

      Als ob die das interessieren würden. Sie haben alle Gewalten in ihrer Hand, da können sie gegn alles verstoßen so wie sie wollen.

    • DerDissident sagt:

      @Magni

      Welche Verfassung? Das GG ist von den Siegermächten oktroyiert worden. Also, wo nichts ist, da können sie auch nichts abschaffen. So einfach ist das.

    • deutsche Wehrmacht sagt:

      wir haben keine verfassung,nur ein grundgesetz,dass fremdbestimmt wird

  7. warum? sagt:

    Es ist schon erstaunlich welche Menschen sich in dieser linke Republik breit machen

  8. polder sagt:

    Frau von der Leyen´s Meinung ist enorm wichtig, hilfreich und alternativlos.
    Herrn Joseph Fischer´s Meinung ist enorm wichtig; heute mehr denn je.

    Jagt sie beide zum Teufel.

  9. Prinz Eugen sagt:

    Der Ausbau der EU macht alles nur schlimmer.

  10. Der goldene NS-Vampir sagt:

    Der KKK reformierte sich auch, nachdem die Neger in den USA sämtliche Rechte bekommen hatten und die Weißen terrorisierten ^^

  11. Früher wurde jemand, der die Abschaffung des eigenen Staates wegen Hoch und Landesverrat belangt, heute kann er oder sie Minister bzw Bundeskanzler werden.
    Wie sagte aber der große athenische Denker Solon, niemand sei glücklich zu nennen bevor er tot sei.

    IN dem Zusammenhang fällt mir dann bei vielen Politikern immer Theodor Körners Gedicht ein:

    “Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    bezahlt vom Feinde, dem Volke zum Spott,
    doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk und es gnade euch Gott!”

    Unsere Politiker sind alle noch nicht glücklich, in dem Sinne….

    • Prinz Eugen sagt:

      Wir leben ja auch in einem Staat,wo es verboten ist, national zu sein, aber erlaubt ist zu schreien “Soldaten sind Mörder”.

    • Berggeist Rübezahl sagt:

      Man sollte es nicht offen aussprechen, aber stets daran denken und es sie zwischen den Zeilen spüren lassen: Sie werden ihren Prozess und ihre Aburteilung erhalten. Und zwar hart, aber immerhin fair.

      Es werden neunzigjährige einfache SS-Männer auf Grund von Vermutungen verurteilt. Weder Recht noch Gnade gilt für diese ehemaligen Soldaten. Um UvL, die Zerstörerin von Volk und Familien, den Prozess zu machen und zu verurteilen bleiben sicherlich noch gut 40 Jahre. Sie werden sich sicherlich noch vor einem freien Gericht verantworten müssen, in dem die Richtern nicht auf einem “Parteiticket” einen Versorgungsposten erhalten haben und ihre Urteile auf Druck von der Politik sprechen.

    • .. es muss natürlich lauten…..der die Abschaffung des eigenen Staates betrieb…

  12. niekisch sagt:

    Die Katze ist aus dem Sack…Angesichts dieses vorsätzlich geplanten Verfassungsverrates reift für uns Bürger das Widerstandsrecht gem. Art. 20 IV GG heran.

  13. vonAusserhalb sagt:

    Dazu wird es nicht kommen , in 5 Jahren sind die Südeuropäischen Länder Bankrott. Wenn sie dann noch zum Euroraum gehören , ziehen sie den Rest mit in den Strudel. Die Niederlande , Dänemark , Österreich , Ungarn , Slowakei und Finnland werden Deutschland u. Frankreich vor die Wahl stellen……..entweder die Südeuropäer gehen aus dem Euro oder wir.

  14. Nationalist sagt:

    Da sieht man wieder, dass es keinerlei Unterschiede zwischen den Bonzenparteien gibt und jede Blockpartei nur ein anderes Klientel anspricht, um möglichst viel Macht zu bekommen, damit sie ihre kranken Pläne umsetzen können. Spätestens in ein paar Jahren bricht dieses ganze korrupte System zusammen und spätestens dann wird der Bundesbürger sehen, was ihm Multikulti gebracht hat. Die Ausländerrandale in England war da nur ein ganz leichter Vorgeschmack. Deshalb ist es wichtig, dass man parlamentarische und außerparlamentarische Strukturen stärkt, denn wenn dem Bundesbürger das Geld ausgeht und auch selbst Multikulti zu spüren bekommt, fängt er an zu überlegen und dann kann es hier schon sehr bald ganz anders aussehen.

  15. knarrender Ast sagt:

    Besatzungsrecht – 1. BMJBBG (von 2006) – 2.BMJBBG (2007) (siehe GOOGLE)

    http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945
    http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich
    http://info.kopp-verlag.de/video.html?videoid=463
    http://www.google.de/#hl=de&xhr=t&q=BVerfGE+2+BvF+1%2F73+vom+31.07.1973&cp=33&pf=p&sclient=psy&site=&source=hp&aq=f&aqi=&aql=&oq=BVerfGE+2+BvF+1/73+vom+31.07.1973&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.&fp=6ea8c7f972d81b1f&biw=1272&bih=827
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.07.1973&Aktenzeichen=2%20BvF%201/73
    http://rsv.daten-web.de/Treuhand.html

    “Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] hat im Urteil EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK gegen den Unterzeichner in der Bundesrepublik Deutschland [BRD] festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten hart übersetzt bedeutet dies, daß

    die Bundesrepublik Deutschland kein wirksamer Rechtsstaat, sondern spätestens seit Ende 1990 eine Parteien-Diktatur und genau genommen ein juristischer Trickbetrug mit arglistischer Täuschung ist.

    “Es ist davon auszugehen, daß alle Feindstaaten, einschließlich der EU wissen, das die BRD ein besetztes Land ist. Wenn dann der “EGMR” in einfachen Worten hart übersetzt auch noch feststellt, daß die Bundesrepublik Deutschland kein wirksamer Rechtsstaat. Dann ist der Zynismus des ganzen “Systems” nicht mehr zu überbieten, wenn die “Chefin” der “Fata Morgana” auch noch zur Ratspräsidentin gewählt wird. Damit hat sich das ganze “System” selbst enttarnt.”

    1955: Überleitungsvertrag zwischen den Besatzungsmächten und dem Besatzungskonstrukt BRD – 1990: Friedensvertrag oder eine Friedensregelung ist nicht beabsichtigt! – fortgesetzter Völkerrechtsbruch (*.PDF – 794kB)

    “Grund der Menschenrechtsverletzungen in der BRD ist der Überleitungsvertrag aus dem Kriegs- und Besatzungsrecht:
    Der Überleitungsvertrag nach Kriegs- und Besatzungsrecht besagt, daß die Gesetzeslage wieder auf den Stand vor Genehmigung der BRD zurückgestellt wurde. Es gelten die durch die Alliierten bereinigten Reichsgesetze auf Grundlage der Reichsverfassung der Weimarer Republik vom 11.08.1919 sowie alle Besatzungsrechte der Alliierten. Weiterhin besteht Kriegsrecht im besetzten Deutschland.” WS

    Merkel schottet Deutschland ab – Fortgeltung von Teilen des sogenannten “Überleitungsvertrages” mit den drei Westmächten (*.HTML – 48kB)

    Radio Wahrheit: + + + Deutscher verklagt USA + + + Selbstmorde bei Hartz-IV +++ Kalter Krieg ausgebrochen +++ (*.HTML – 58kB)

    Radio Wahrheit: + + + Deutscher verklagt USA + + + Selbstmorde bei Hartz-IV +++ Kalter Krieg ausgebrochen +++ (*.MP3 – 3.501kB)

    Es hat niemand vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten?? (*.MPEG – 6.746kB – nur Download)”
    http://rsv.daten-web.de/Treuhand.html

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