Nachrichten-Ticker
Berlin (PAZ) – Dass die Opposition in der Mitte der Legislaturperiode den Abgesang auf die Regierung anstimmt, ist fast schon so etwas wie ein Ritual. Ebenso hat man sich daran gewöhnt, dass fast jede Bundesregierung in einem Halbzeittief steckt. Neu hingegen ist, dass eine Bundesregierung ihren Fortbestand auf Stimmen der Opposition stützt. Eigentlich hätte Wolfgang [...]
Budapest (DE) – Wie der PESTER LLOYD unter Berufung auf das Umfrageinstitut Tárki berichtet, würde Ungarn wohl auch weiterhin von einer nationalkonservativen Regierung geführt werden, wenn am Sonntag Wahlen wären. Die allein regierende FIDESZ-Partei würde demnach aktuell auf 50 Prozent der Stimmen kommen und damit im Vergleich zur
Dresden (JF) – Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat angesichts eines mittlerweile abgesagten Blockadetrainings des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ an der Technischen Universität Dresden vor getarnten Linksextremisten gewarnt. Die geplante Aktion des Bündnisses habe gezeigt, daß diese keine friedlichen Demonstranten seien. „Sie wollen Gewalt. Gewalt gegen die Polizei und damit Gewalt gegen die Gesellschaft. Also gegen [...]
Wien (UZ) – Nach dem deutschen Ja wird die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF heute im österreichischen Nationalrat behandelt. Die FPÖ hat zum Auftakt der Sondersitzung eine Volksabstimmung darüber beantragt. „Eine solche Volksabstimmung ist zwingend notwendig. Auch wenn Rote, Schwarze und die angeblich ach so basisdemokratischen Grünen das hysterisch abstreiten. Sie gehen ja vor nach dem [...]
Berlin (JF) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ erheblich aufzustocken.
Berlin (DE) – An vergangenen Donnerstag stimmte der Bundestag mehrheitlich für den wohlstandsvernichtenden Eurorettungsschirm EFSF. Ein paar Kritiker gab es auch im Bundestag. Freilich hatten sie keine Auswirkung auf das Abstimmungsergebnis. Sogar der zuletzt befürchtete Verlust der Kanzlermehrheit blieb aus. Merkels Einschüchterungen haben gezogen. So mancher stimmte aus reinem Eigennutz und nicht nur aus Ideologie [...]
Berlin (DE) – In Anbetracht der desolaten Lage in die der Euro und die EU die Bundesrepublik zunehmend stürzen wünschen sich immer mehr Bürger die stabile Deutsche Mark zurück.
Berlin (PM) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm und des Drucks auf ihn aus den eigenen Reihen aus der Politik zurück zu ziehen. “Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!”, sagte [...]
Stuttgart (DE) – In der stark verausländerten Landeshauptstadt von Baden-Württemberg, hier wählte man besonders stark die Grünen, kam es zu einer unsittlichen Tat.
Athen (PAZ) – Kurzfristiger Abbau von 50000 Stellen im öffentlichen Dienst, so lautet eine der Forderungen von Vertretern der EU, der EZB und des IWF an die griechische Regierung.
Eisenach (DE-Exklusiv) – DeutschlandEcho: Herr Wieschke, Sie sind Landesgeschäftsführer der NPD in Thüringen und stehen auf der Wunschliste Holger Apfels, des Herausforderers des amtierenden Parteivorsitzenden, für die Neubesetzung des Parteivorstandes. Auch Stefan Köster, Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, steht auf dieser Liste, hat aber kürzlich signalisiert, dass er keine Kandidatur anstrebe. Wie sieht das bei Ihnen aus?
Bern (JF) - Der Schweizer Nationalrat hat sich am Mittwoch für ein Burkaverbot ausgesprochen. 101 Abgeordnete stimmten für den Antrag der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), 77 lehnten ihn ab. Neun Parlamentarier enthielten sich. Die Gesetzesinitiative sieht ein Vermummungsverbot in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit vor, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder bei Demonstrationen. Zudem können staatliche Institutionen künftig [...]
Dresden (DE) – An der Technischen Universität (TU) Dresden soll am 7. und 8. Oktober im Hörsaalzentrum ein linksextremer Workshop stattfinden, bei dem öffentlich gelehrt wird, wie Polizeisperren umgangen oder durchbrochen werden können. Kritik übt lediglich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Student Benjamin Kümmig, einer der Initiatoren,
London (DE) – Schwere Kritik an der desaströsen Politik der Eurozone hat der britische Außenminister William Hague geübt. Mit klaren Worten rechnet William Hague mit der EU und dem Euro ab. Großbritannien hat auf die Einführung der maroden Kunstwährung verzichtet und kann weiterhin auf das bislang eher sichere Pfund setzen. Hague nimmt bei seiner berechtigten [...]
Straßburg (PM) – Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins “Panorama” (NDR) hat die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) in diesem und auch im vergangenen Jahr alle Sitzungen des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes geschwänzt.
Stuttgart (DE) – Der Konflikt um das Bauvorhaben in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart scheint einen neuen Abschnitt zu erreichen. Nachdem die Grünen vor ihrer Regierungsbeteiligung die Proteste heftig angeschoben hatten und neben Fukushima auch auf der Welle von S21 mit einem
Prag (JF) – „Roma“ soll man auch nicht mehr sagen, „Zigeuner“ schon gar nicht. „Sozial Unangepaßte“ heißen sie jetzt in tschechischen Medien und offiziellen Verlautbarungen. Man könnte auch sagen: Integrationsverweigerer. Für die Leute auf der Straße sind und bleiben sie die „cikáni“. Seit Anfang August häufen sich in Nordböhmen die Zusammenstöße zwischen Tschechen und Zigeunern. [...]
Framhingham (DE) – Ein 26 Jahre alter Dschihadist hatte einen Anschlag auf das Pentagon und das Kapitol in Washington geplant. Ermittler nahmen den jungen Krieger Allahs nun fest. Clever war der Plan des eilfertigen Moslems. Mit einem mit Sprengstoff beladenen Miniflugzeug wollte der „heilige Krieger“ das Pentagon sowie das Kapitol in Washington angreifen. Als Grund [...]
>> Grenzstreit zwischen Serbien und dem Kosovo eskaliert erneut
Wien (PM) – Gemeinsam mit FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz zu den Eckpunkten freiheitlicher Frauenpolitik Stellung. Zu Beginn verwies Strache darauf, dass Gartelgruber vergangenen Samstag in Linz zur neuen Obfrau der Initiative Freiheitliche Frauen gewählt worden war und damit Monika Mühlwerth ablöste, bei der er sich für ihre langjährige [...]
Dessau-Roßlau (DE) – Die einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichts Halle, das die Stadt Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) verpflichtet, der NPD am 15. und 16. Oktober für die Durchführung des Bundesparteitages die Anhalt-Arena zu überlassen, sorgt bei der Stadt und den Politikern der etablierten Parteien für helle Aufregung. Ex-Inneniminister Holger Hövelmann (SPD) offenbarte
Bratislava (UZ) – Während die Spitze der Europapolitiker immer angestrengter versucht, die EU-Gesetze zu Gunsten des Rettungsschirmes zu biegen und zu brechen, erhöht sich der Widerstand in den Mitgliedsstaaten. Der Parlamentspräsident der Slowakei, Richard Sulík, möchte nun verhindern, dass sein Land die geplanten 3,3 Milliarden Euro in den Schirm investieren muss. Er sieht vorher, dass [...]
Köln (DE) – In den Genuss des multikulturellen Wahns durfte nun auch der private Fernsehsender RTL gelangen als 30 Anhänger der als terroristisch eigestuften kurdischen PKK in die Sendeanstalt eindrangen.
Frankfurt am Main (DE) – Die FDP ist im Keller der Bedeutungslosigkeit angelangt. Mittlerweilen heißen ihre direkten Konkurrenten nicht mehr Grüne und Linke sondern Tierschutzpartei und Familienpartei. Die FDP ist auf Augenhöhe mit Splitterparteien abgerutscht.
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sieben Prozent der Wahlberechtigten den Piraten ihre Stimme geben, darunter vor allem Schüler und Studenten, aber auch Arbeiter und Angestellte unter 45 Jahren – also bis zu einem gewissen Grad genau jene Gruppen, bei denen die NPD bei vergangenen Wahlen stets überdurchschnittlich abgeschnitten hat. Muss sich die Partei [...]
Bern (JF) – Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Dazu müsse das 2006 verschärfte Asylgesetz endlich konsequent in allen kantonalen und eidgenössischen Behörden umgesetzt werden, heißt es in einem Positionspapier der Partei. Deren Verfasser haben zudem vorgeschlagen, den Rechtsschutz von Asylbewerbern zu beschränken und die nordafrikanische Küste durch die europäische Grenzsicherungsagentur [...]
Kommentar: Zur Hartz-IV-Klage von Hasan und Güler K.
Berlin (DE) – Über die Entscheidung des Sozialgerichtes in Berlin über die zu niedrige Höhe der Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), hatte DeutschlandEcho berichtet. Geklagt hatte eine dreiköpfige türkische Familie namens Hasan und Güler K., denen die Sozialleistungen um 200,00 Euro zu niedrig erscheinen. Die Familie verlangt also mehr Geld von den Werktätigen. [...]
Liebe Leser, heute ist ein grandioser Tag für die Freiheit der Völker in Europa! François Hollande ist Frankreichs neuer “starker” Mann. In Griechenland triumphieren die Euro-kritischen Parteien. Merkel verliert ihren kleinen Napoleon und das Stammland der Demokratie schüttelt allmählich den Moloch in Brüssel ab. Hollande wird hoffentlich den BRD-Fiskalpakt auflösen oder weichspülen. Schon unter dem [...]
DeutschlandEcho wünscht allen Vätern einen wunderschönen Vatertag
DeutschlandEcho wünscht allen Vätern einen wunderschönen und freudigen Vatertag mit den Lieben, den Ehefrauen und natürlich den Kindern! In unserem Land werden Väter oft ausgegrenzt und verkommen zu bloßen Zahlmeistern. Es kommt auch vor, dass Väter sich selbst ausgrenzen und ihre Familien verlassen, statt sich um diese zu kümmern. Stattdessen sollte wieder mehr an das [...]
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