Berlin: Polizei droht mit “Bürgerbewegung gegen die Stuttgart 21 ein Kindergeburtstag war”
Berlin (PAZ) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wollte von Berlins Spitzenkandidaten wissen, was sie für die innere Sicherheit an der Spree tun wollen. Die Reaktionen waren eher lau, DPolG-Chef Bodo Pfalzgraf droht mit einer „Bürgerbewegung“.
Zur Podiumsdiskussion „Tatort Berlin – Wie sicher ist die Hauptstadt?“ hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bereits vor Monaten die Spitzenkandidaten der Berliner Parteien eingeladen. Durch Abwesenheit glänzten Klaus Wowereit (SPD) und Renate Künast (Grüne). Linkspartei-Spitzenkandidat Harald Wolf ließ sich mit einem Wasserschaden in seinem Keller entschuldigen. Für die SPD sprang Innensenator Ehrhart Körting ein; für die um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangende FDP kam Spitzenkandidat Christoph Meyer, die Grünen vertrat ihr Landesfraktionsvorsitzender Volker Ratzmann und die CDU Spitzenkandidat Frank Henkel.
Der Vorsitzende der Berliner DPolG, Bodo Pfalzgraf, machte den Unmut und die Verbitterung der Polizei deutlich: „Das Maß ist voll, wir haben genug“, erklärte er. Und: „Wenn die Politik sich uns und der Stadt gegenüber weiter so verhält, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns an die Spitze einer Bürgerbewegung für die öffentliche Sicherheit zu setzen, gegen die Stuttgart 21 ein Kindergeburtstag war. Das ist ein Versprechen!“
Pro Tag würden in Berlin zehn Polizisten „direkt angegriffen“. Schmerzensgeld für im Dienst erlittene Verletzungen müssten die Beamten privat einklagen. Die DPolG fordere „vollen Rechtsschutz“. Der Senat behandle die Polizei „wie Verbrauchsmaterial“ und fahre sie „auf Verschleiß“. Sie sei die schlechtestbezahlte Polizei ganz Deutschlands. Berlin habe „fünf Prozent der Einwohner Deutschlands, aber bei der Einsparung von Polizeivollzugsstellen liegen wir bei etwa 30 Prozent aller eingesparten Stellen“. Es müssten wieder Kontaktbereichsbeamte auf die Straßen. Pfalzgraf verglich die Berliner Polizei mit einem Boxer, dem ein Arm auf den Rücken gebunden ist. Jetzt im Wahlkampf träten die Politiker auf einmal für mehr Polizeistellen ein.
Tatsächlich hatte die CDU schon lange die Soforteinstellung von weiteren 250 Beamten gefordert. Körting nannte dies noch im April eine „Lachnummer“. Doch im Mai verkündete Wowereit wegen immer weiterer gefilmter Gewalttaten und der kommenden Wahl, es sollten 200 Polizisten neu eingestellt werden. Damit nahm er der eher schwachbrüstigen CDU-Forderung erst einmal Wind aus den Segeln. Die FDP legte drauf: 300 Beamte versprach sie einzustellen, wenn ihr ein Wahlsieg vergönnt wäre. Die größte „Lachnummer“ bot Künast: Nie war von ihr etwas zur inneren Sicherheit zu hören. Doch angesichts der vielen Autobrände und nachdem ihr im Wahlkampf die Felle wegschwammen, befand sie plötzlich, jetzt müssten 500 zusätzliche Polizisten her.
Bei der Diskussion zog sich Körting routiniert aus der Affäre. Zu seiner „Trickkiste“ zählen stets der Dank an die Polizei; der Hinweis, dass sein Ressort und die Politik im Allgemeinen noch andere Belange als die der Polizei berücksichtigen müssten; die Relativierung der eingesparten Polizeistellen; das Zerreden weiterer Forderungen − gern mit Hinweis auf den früheren der CDU angelasteten Bankenskandal. Zupass kam dem Sozialdemokraten diesmal noch die Titelgeschichte des „Focus“, wonach bei der Kriminalität Frankfurt und Hannover angeblich vor Berlin lägen. Henkel, obzwar der glaubwürdigste Kandidat bei der inneren Sicherheit, konnte den eloquenten, mit Detailwissen ausgerüsteten Innensenator und gelernten Anwalt nicht immer genügend stellen. Starken Applaus erhielt Henkel für die Ablehnung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten.
Der Grüne Ratzmann, gefragt, welchen Posten er gern im neuen Senat übernähme, antwortete ausweichend, er wolle erst einmal „ein guter Mensch“ werden. Angesichts des prognostizierten rot-grünen Wahlsieges wird der DPolG-Landesvorsitzende mit seiner Bürgerbewegung wohl Ernst machen müssen.
Kategorien: Deutschland, Politik
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Kommentare (18)
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- Schicksalswahl Berlin: Analyse und Aufruf « Tobias Fabinger | 17. September 2011
Im Lokalblättchen steht, dass die neuen Polizeistellen mit Migranten besetzt werden sollen. Gefordert werden türkische, arabische, albanische, russische und polnische Sprachkenntnisse. Englisch ist ein Plus. So glücklich bin ich über die Entscheidung also nicht. Zudem braucht Berlin 1200 Polizisten, laut Eisenreich.
Man sollte ihn vielleicht mal drauf hinweisen, dass Frankfurt wegen dem großen Flughafen schon viele Straftaten einsammelt.
Das Problem sind nicht unbedingt die wenigen Polizisten sondern das diese nicht frei handeln können.Die Polizei muss im stande sein überall hart durchzugreifen.Doch das kann bzw darf sie nicht.Eine Polizeibürgerwehr wird da auch nichts ändern können weil für sie die gleichen Rechte zählen.
Die Polisten sind wirklich dumme Esel.Wie lange wollen die sich das denn noch gefallen lassen.Die Polizei müsste einfach mal zusammen streiken und sich um nichts mehr kümmern.Mal sehen was dann passiert.
Liebe Polizisten ihr könnt schon was ändern wenn ihr nur wollt.Habt mut und wählt die NPD und ihr werdet sehen das die euch nicht in stich lässt.Tut ihr das nicht und erhofft euch Unterstützung von den Eablierten dann seid ihr selber schuld.Berlin wählt in kürze und ROT-Grün wird siegen.Das sind die Parteien die sich besonders für kriminelle Ausländer und Linksautonome einsetzen und für diese müsst ihr dann wieder eure Schädel hinhalten.
Ein Volk sollte immer Stolz auf seine Polizei und Armee sein,doch wenn man nur noch darüber lacht dann ist was faul im Staate.
Wenn man mit dem geld nicht so herumschmeissen würde dann könnte man viel mehr deutsche Polizisten ausbilden.
Ich wünschte, es wäre nicht so, aber Tatsache ist: Es muß erst knallen, aber so richtig, sonst ändert sich gar nichts, nicht in Berlin und in ganz Deutschland erst recht nicht!
Es gibt interessante Filme bei Youtube, wo sich die Polizei aufs niedlichste von vergammelten Jugendlichen sowie von dreisten Ausländern vorführen läßt.
Andererseits habe ich selbst oft genug erlebt, daß sich die Polizisten gegenüber einheimischen, bürgerlichen Menschen sehr frech und herausfordernd verhält.
Es stinkt eben hinten und vorne.
Und deswegen habe ich auch nicht viel Respekt für die Polizei übrig. Eigentlich will ich nicht verallgemeinern, aber der Großteil der Polizei ist einfach nur noch ein lächerlicher Haufen, der nur noch gegen duckmäuserische Deutsche den großen Mann spielen kann…
@ westphal und Baumkrone
Absolute Zustimmung. Ganauso sieht es aus.
Eine solche Bürgerbewegung könnte binnen vier Wochen bundesweit aktiv sein. Innerhalb weniger Wochen wären Landesverbände gegründet. Es dauert nur einen Monat, und die nötigen Unterschriften sind für die Bundestagswahl oder sogar Europawahl gesammelt.
Dann können sich CDU/CSU und SPD warm anziehen, denn es werden deren Wählerstimmen sein!
Das Problem ist komplexer, nur bei der Polizei, die am Ende der Kette steht, kommt es dann raus!
Wozu Täter verhaften, wenn die dann doch nur Kuscheljustiz bekommen? Schon von der Klippschule an wird den Leuten eingetrichtert, daß sie alle möglichen Rechte haben – Pflichten werden dagegen kaum erwähnt!
Dazu kommt, daß in verausländerten Gegenden Solidarität nur innerhalb der Gruppe (=Nationalität, Religionsgemeinschaft), aber nicht gegenüber dem Staat gezeigt wird! Ja, es ist mitunter schon so weit, daß in manchem Kiez die Scharia angewand wird – und die deutschen Behörden kriegen es nicht mit, bzw. wollen es nicht sehen!
Und wenn so eine Gruppe mit “gutem” Beispiel vorangeht, denken sich alle anderen: Fein! Warum nicht ich (wir) auch!
Die Polizei sollte darauf mit erweitertem Dienst nach Vorschrift gegenüber der Führungs- und Oberschicht reagieren. Wenn in die Villa des Abgeordneten eingebrochen wird, das Auto des Bürgermeisters brennt, läßt man sich Zeit und ermittelt weniger gründlich!
Die GdP hat ja wohl mehr Mitglieder als die DPolG.
Erstere ist – man muß sich nur mal ihre Funktionäre anschauen – voll auf Rot-Grün-Kurs. Da also ein Großteil der deutschen Polizisten auf Multikulti-Parteien steht hält sich mein Mitleid mit Polizisten, die Opfer von Multikulti werden stark in Grenzen
Man muss endlich die Rechte der polizei stärken
Oder die Rechte muss die Polizei stärken!
oder beides
Die sollen alle mal aufhören zu schimpfen und zu nörgeln und lieber mal was ändern.
In Berlin hat jeder Bürger, natürlich auch Polizisten jetzt wieder die Möglichkeit zu wählen, mal sehen was diese Wahl bringt.
Da werden dann wieder nur max.60% zu Wahl gehen und die wählen dann SPD, CDU, Grün, Links und FDP, also genau den Rotz dem wir das alles zu verdanken haben.
Die Partei die wirklich was ändern würde, die´wirklich mal die Probleme angehen würde muss wahrscheinlich mit der 5% Hürde kämpfen.
Ich hab kein Mitleid mehr, sollen die doch 100 Polizisten am Tag verdreschen und täglich einen die Fresse in der U-Bahn polieren, solange die Bevölkerung so doof ist.
Jeder bekommt das was er verdient und bei dem Wahlverhalten das wir Deutschen an den Tag legten und immer noch legen passt das genau.
Effektiver wäre es gewesen mit der Unterstützung der NPD zu drohen
LOL
Das wäre wirklich mal eine Maßnahme!
Ich schließe mich Reichsbürge an. Das Problem ist die absolute Habdlungsunfreiheit unserer Polizei. Bei uns im BW ist die Polizei frustriert, weil die Festnahmen der Randalierer und Straftäter anderen Kalibers nur zu Verwarnungen führen. Die Russlanddeutschen sind Deutsche mit russischen Migrationshintergrund und bekommen deshalb nur Verwarnung oder Bußgeld. Die meißten Straftaten verüben im BW Russen.
Trotzdem ist es eigentlich gut, die Polizei schiebtFrust und schiebt sich auf die Seite der deutschen Bürger. Besser kann es für Deutschland nicht kommen.
In der DDR war es dann 1989 so weit.
In Berlin kommt es schneller zur Bürgerbewegung als bei uns in der Provinz. Das wird unser Leithammel sein.