NPD-Chef Apfel: Verbotsforderung wegen NSU ist “plumpes Ablenkungsmanöver” – sächsische Landtagsfraktion fordert Aufklärung über Rolle des VS
Zwickau/Berlin/Dresden (DE) – Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Morde und Anschläge des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) hat der neue NPD-Parteichef die Forderungen nach einem Verbot seiner Partei als “plumpes Ablenkungsmanöver” bezeichnet. Die sächsische NPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag Aufklärung über die Rolle, die der Verfassungsschutz in dem Fall spielt.
In einer vom neuen Bundespressesprecher Frank Franz verfassten Erklärung wird Apfel mit den Worten zitiert, er “bewerte die neu entfachte Diskussion um ein Verbot der NPD als äußerst plumpes Manöver, um von der Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Morde abzulenken. Außerdem wollen gewisse Kreise offensichtlich die positiven Aufbruchssignale des NPD-Bundesparteitages am vergangenen Wochenende ganz bewusst in den Hintergrund treten lassen, indem man die Partei in einen Zusammenhang mit einer Braunen Armee Fraktion bringen will.” Nachdem zunächst der ZdJ die Debatte erneut befeuert hatte, klinkten sich inzwischen auch verschiedene Politiker von Linkspartei bis CDU in die Debatte ein. Apfel dazu: “Wenn man weiß, wie eng die Union traditionell mit den Geheimdiensten verbunden ist, wundert man sich über dieses Gebaren nicht mehr. Ganz offensichtlich ist bei den Verfassungsschutzämtern, zumindest auf Landesebene, einiges aus dem Ruder gelaufen”, so der neue Parteichef, der sich außerdem verwundert zeigte, wie wenig die etablierten Parteien aus dem gescheiterten Verbotsverfahren gelernt hätten. Offensichtlich müsse man daran erinnern, dass damals die Problematik der V-Leute zu der Einstellung geführt hat. Jetzt gebe es fast stündlich neue Hinweise, dass auch im Fall der NSU seine Hände im Spiel habe. “Man kann die Union nur dringend davor warnen, das Projekt eines NPD-Verbotsverfahrens weiterzutreiben. Kritische Beobachter glauben ja sogar, dass hier bewusst ein neuer Verbotsgrund geschaffen worden ist. Das wäre ein Spiel mit dem Feuer. Die Verbotsbefürworter wollen offensichtlich mit aller Macht wieder einen 18. März 2003 erleben”, so Apfel abschließend.
Außerdem erklärte die sächsische NPD-Fraktion, der Apfel als Vorsitzender angehört, dass sie Terrorismus und Gewalt jedweder politischen Richtung ablehne und auf das Schärfste verurteile. Gleichzeitig verurteile sie die Instrumentalisierung der Straftaten für politische Zwecke. Allein schon der Respekt vor den Opfern verbietee eine solche Instrumentalisierung, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Desweiteren brachte die Fraktion am Montag einen Antrag in den Geschäftsgang ein, in dem sie eine lückenlose Aufklärung geheimdienstlicher Verstrickungen in die Verbrechen der NSU fordert. Apfel sagte dazu: “Nach allem, was bis heute bekannt ist, zeugen die abscheulichen Morde des Zwickauer Killer-Trios – und vor allem die gräßliche Zurschaustellung der Opfer dieser Schandtaten in Videos – nicht nur von einer extrem hohen kriminellen Energie, sondern auch von einer Abartigkeit, die einen fassungslos macht. Wer angesichts dieser Bestialität auch nur ansatzweise auf die Idee kommt, dies könne im Sinne meiner Partei und meiner Fraktion sein, ist entweder unzurechnungsfähig oder agiert aus durchsichtigem politischen Interesse. Neben den vielen aktuellen Hinweisen auf eine Verwicklung des Verfassungsschutzes deute allein schon die vermutete Mitgliedschaft der Täter im früheren “Thüringer Heimatschutz” auf einen geheimdienstlichen Hintergrund hin, da die Organisation von einem V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes geführt wurde. “Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die Zwickauer Verbrecherbande ihre Straftaten als VS-Agenten oder sogar mit Wissen der VS-Ämter beging, wäre dies der wohl größte Geheimdienst-Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik, der soviel Zündstoff in sich birgt, dass er sich zu einer Staatskrise auswachsen könnte”, warnte Apfel abschließend.
>> Alle Artikel zum Thema (Stichwortsuche)
>> Alle Artikel zum Thema:
>> “Nationalsozialistischer Untergrund”: Komplize verhaftet – Hatten NSU-Terroristen gefälschte Pässe vom Verfassungsschutz?
>> “Nationalsozialistischer Untergrund”: NSU-Terroristin Zschäpe will Kronzeugenregelung, Zentralrat der Juden fordert NPD-Verbot
>> “Nationalsozialistischer Untergrund”: Polizisten- und Dönermord-Trio wollte Bekennervideos an Nachrichtenagenturen senden – Verfassungsschutz will von nichts gewusst haben
>> NS-Terrorismus? Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen “Dönermord”-Serie und Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn
Kategorien: Deutschland
Kommentare (60)
Trackback URL | Comments RSS Feed
Sites That Link to this Post
- NSU-Terror immer dubioser: Hessischer Verfassungsschützer war zum Tatzeitpunkt vor Ort | DeutschlandEcho.info | 15. November 2011
- “Rechtsextremer” Mord im Auftrag des Verfassungsschutzes | DeutschlandEcho.info | 15. November 2011
- VoxPopuli | 15. November 2011
- Mord im Auftrag des Verfassungsschutzes « VoxPopuli | 15. November 2011
- Geheimdienst-Skandal weitet sich aus: Verfassungsschützer war in der Nähe von sechs NSU-Tatorten | DeutschlandEcho.info | 15. November 2011
- Döner und Poltik « deutschland-luege | 15. November 2011
- Macht Schwarz-Gelb Ernst? Regierung will angeblich neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen | DeutschlandEcho.info | 16. November 2011
- Hartes Durchgreifen: NPD wirft Funktionär nach NSU-Koketterie aus der Partei | DeutschlandEcho.info | 18. November 2011
- SPD-Innenexperte Wiefelspütz: Neuer Anlauf für NPD-Verbot “so gut wie sicher” | DeutschlandEcho.info | 19. November 2011
- NSU-Morde: Offenbar doch V-Mann oder -Frau im Zwickauer Trio tätig | DeutschlandEcho.info | 24. November 2011
- NSU-Morde: Offenbar doch V-Mann oder -Frau im Zwickauer Trio tätig - Der Crypto-Jude und andere Schweinereien... | 24. November 2011
- Das Ende eines Possenspieles? Zschäpe wurde vom Verfassungsschutz gedeckt! | DeutschlandEcho.info | 29. November 2011
- Terror-Rätsel vor der Auflösung? NSU-Terroristin Beate Zschäpe will am Mittwoch aussagen : DeutschlandEcho.info | 2. Januar 2012
- Verfassungsschutz: Bis zu 100 V-Leute in NPD-Vorständen aktiv : DeutschlandEcho.info | 2. Januar 2012
- http://www.socialnotwork.co.uk | 4. Januar 2012
- NSU-Morde: Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben festgenommen : DeutschlandEcho.info | 5. Januar 2012
- NSU-Morde: Tatort-Verfassungsschützer führte V-Männer, Daten wurden vernichtet, SEK-Kommando kurz vor Festnahme zurückgepfiffen : DeutschlandEcho.info | 5. Januar 2012












Jaja, wisch dir erstmal den Schaum vor dem Mund ab und dann probier´s nochmal… oder nein, tu´s nicht. – organisator
Ich wußte es: Mannichl ging vermutlich auch auf ihr Konto. http://www.bild.de/news/inland/nsu/wie-viele-anschlaege-gehen-auf-das-konto-der-nazi-killer-21005760.bild.html
Spätestens die unglaubliche Peinlichkeit der Systempresse, diese lächerliche Eulenspiegelei dieses noch lächerlicheren Karrieristen mit diesen “Terroristen” in Verbindung zu bringen beweist für mich einerseits, daß die ganze Angelegenheit auf die eine oder andere inszeniert ist und daß dem BRD-Pressepack nichts mehr zu peinlich ist.
Ein ernstzunehmender politisch Interessierter verweist auf bild.de?
Zeugt von Verstand.
Gute Arbeit!
Eine gute, vor allem klare und kompromißlose Stellungnahme.
Als wäre es eine medienmäßige Inszenierung, kommen nun immer mehr Details zutage.
Das Phantom
http://www.dvu-nds.de/2011/11/das-phantom/
Die gezogenen Parallelen, so abwegig sie auch sind, werden nur der Anfang sein. Da wird noch einen Menge mehr kommen. Und der blöde Tageszeitungskonsumierer wird es glauben. Die Zeiten ändern sich, die Methoden bleiben die Gleichen. Die älteren NPDler werden sich noch an die “Schüsse von Kassel” erinnern. Als die damaligen NPD-Abgeordneten von Thadden, Hajo Richard und Waldemar Schütz sich vor dem Kasseler Mob in das Haus eines NPD-Mannes retten konnten und der damalige Ordner-Chef Kolley in Todesnot eine Waffe zog und in die Luft schoß. 1969 war der Besitz dieser 6,35-Pistole nicht durch das Waffengesetz verboten. Kurze Zeit später präsentierte man zwei Linke die durch den einzigen Luftschuß schwer getroffen wurden. Die Presse titelte dann vor der Bundestagswahl “NPD-Gegner auf offener Straße niedergeschossen” usw.
das ist zu billig. zwar sind die medien von den linken gleichgeschaltet, aber sie haben sich in der vergangenheit schwere fehler erlaubt – sebnitz, mannichl usw. und sie besitzen kein gutes ansehen in der bevölkerung.
daß die sogenannten rechten keine eigenen medien besitzen – sondern nur fanzines wie dieses hier -, ist ihre eigene schuld. die internetrevolution hat dem kapital die kontrolle über die meden aus der hand geschlagen.
es macht eben einen unterschied, ob man seine zeit in das wandern in einem polizeikordon durch das industriegebiet von castrop-rauxel steckt, oder ob man gegenmedien aufbaut.
karl richter hat in seinem interview ja gesagt, daß es gleichgültig ist, wer vorsitzender ist. vermutlich meint er auch, daß es gleichgültig ist, welche strategie man verfolgt.
Zwei erfolgreiche Terroristen u. Bankräuber machen Selbstmord……!?! Barschel,Möllemann u. Hayder lassen grüssen.
Es soll ein Zusammenhang NSU-NPD konstruiert werden,um ein neues NPD- Verbotverfahren einzuleiten. Der wahre Grund ist ……durch die Neuwahl hat der VS keinerlei Einfluss mehr auf die NPD Führung.
Im WDR hat heute der Terrorismus-Experte Hagens gesagt:”es gibt keinen Zusammenhang zwischen der NPD und dem Zwickauer Trio”. Da muss wohl einer gepennt haben , das die diesen Beitrag ungeschnitten brachten.
Naja, dass es überhaupt keinen Zusammenhang geben würde, ist so auch nicht richtig.
http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/demo-23725491-mfbq-20977140/4,h=493.bild.jpg
Die zwei Typen waren Szenegänger, durchschnittliche Klischee-Krawall-Nazis. Indem sich die NPD mit diesen Typen gemein macht (für den weniger Informierten sind NPD & sog. “freie Kräfte” synonym, bei aller formellen Trennung) nimmt sie in Kauf, dass wenn jemand aus dieser Szene mal “aus dem Ruder läuft”, sie dann natürlich auch damit in Verbindung gebracht wird. Da braucht man jetzt gar nicht rumzuflennen und alles empört von sich weisen.
Jetzt kommt der Martin (mit dem Norwegerpulli
).
Kein völlig undummer Punkt, dem man nicht unbedingt Daumen runter geben muss, aber Linke paktieren auch mit Autonomen und keiner bringt die Linkskrawalle mit Gysi & Co in Verbindung. Und du sagst es selbst: für den weniger Informierten. Da hat die Presse auch gehörig dran schuld. Dank dieser gab es (zumindest vor einiger Zeit noch) auch keinen Unterschied zwischen Rep und Nazi.
Die Berliner Jugendrichterin Heisig
und ihr Hund lassen auch schön grüßen.
Wie hinterfotzig ihr dreckigen NPD-Primaten seid. Richtig erbärmlich, wie ihr zum einen so etwas vom Stapel lasst,
“Gleichzeitig verurteile sie die Instrumentalisierung der Straftaten für politische Zwecke. Allein schon der Respekt vor den Opfern verbietee eine solche Instrumentalisierung[...]”
Aber hier gegen ausländische Straftäter hetzt.
So ein richtig selten dämliches Pack, das weder zu selbstständigen Gedanken noch zu ordentlicher Reflektion in der Lage ist.
Eine Schande für die im allg. mündige deutsche Bürgerschaft.
Ihr stellt dieses schöne Land und die Verantwortung die alle vernünftigen Menschen auf dieser Welt tragen bloß und tretet Menschenverstand mit Füßen. Und IHR wollt irgendeine politische Führung übernehmen?
Ihr steht euch mit eurer Doppelzüngigkeit und Inkompetenz doch selbst nur im Weg.
Programm-Empfehlung: “NPD – Wir stürzen uns für die Demokratie von einer Klippe!”
Da hätte nämlich ein jeder was davon.
Es ist schon ein Unterschied, ob man Straftäter instrumentalisiert oder Opfer.
Der “Respekt vor den Opfern” kann natürlich geheuchelt sein, aber das ist Standard, nicht verlogener als die gespielte Empörung und angebliche Trauer, die alle anderen politischen Akteure auch permanent von sich geben.
Nur gut, daß wir Dich haben
.
Gutmensch geh schlafen
Das Gutmenschen-Kollektiv Martin2Grafenwalder
schläft jetzt und träumt von “Opferanbetung”.
Grafenwalder war nicht gemeint ^^
Vielleicht sollte man Grafenwalder auch mal lesen, als geifernd “Daumen runter” zu geben.
Daumen hoch!
@ Martin2
Ich habe selten so dämliches Zeug gelesen.
Mord bleibt Mord und kann von keinem anständigen Patrioten gutgeheissen werden. Ansonsten erklär mir mal, was für ein Deutschland zu eigentlich willst.
Sowohl Ihr Schreibstil wie auch der Inhalt Ihres Kommentars zeugt ja nicht gerade davon, dass Ihr IQ an dem der “NPD-Primaten” heranreicht. Medikamentös kann man da leider nicht viel machen. Aber immerhin haben Sie das Wort “Primaten” schon einmal gehört und konnten es unter Zuhilfenahme des Dudens auch richtig schreiben. So “intelligente???” Feinde wie Sie sind einfach Spitze und können mich in meinen Ansichten nur bestärken.
Dr. med. G. Hartwig MPH
Wieviel hat der Doktortitel gekostet?
Oder hast du den auf einem Wochenend-Rudi-Hess-Ungarn-Feiertag-Seminar gemacht?
Falls es so ist, ich nehme 2!
@Martin2
Ich fürchte, die Tatsache dass dieser Staat Ausländer durch den VS ermorden lässt, um diese Verbrechen Euro-Kritikern in die Schuhe schieben zu können, wird das Überleben von Euro und EU auch nicht mehr sichern.
Übrigens: Mit dem Begriff Primaten hast Du das falsche Schimpfwort gewählt. Informiere Dich mal bei Deiner Sonderschullehrerin.
@ich bin der Martin, ne!?
“Ihr steht euch mit eurer Doppelzüngigkeit und Inkompetenz doch selbst nur im Weg.”
Daß ihr antideutschen Gutmenschen immer von euch auf andere schließen müsst. Ist wohl auch so eine typische Systemkrankheit. Ts…
Das ist unsachlicher Müll.
Keinesfalls! Wer immer noch nicht verstanden hat, daß man mit Typen wie “Martin” anders zu reden hat, der soll weiterhin Eulen nach Athen tragen. “Bekehren” will ich den sicherlich nicht mehr.
Lieber Martin,
du erzählst wirres Zeug.
Ausländische Opfer und Täter sind ein Unterschied.
Insofern hat DerDissident schon etwas Recht: Ziemlich unlogisch das Ganze.
Wenn so die “allg. mündige deutsche Bürgerschaft” aussieht, dann gute Nacht Deutschland.
Du scheinst ja ein sehr positives Bild von der Bürgerschaft zu haben.
Geht Apfel eigentlich in den Untergrund,
wenn die NPD verboten wird, was wird er
dann tuen?
Als “Che” der NPD kann ich mir ihn kaum
bis genau genommen gar nicht vorstellen.
Nee, Holger ist nicht so der typische Untergrundkämpfer. Voigt schon eher.
NPD-Neuvorständler Wieschke könnte bestimmt auch noch so einiges über den Fall sagen. Er war zusammen mit Tino Brandt einer der Hauptpersonen des “Thüringer Heimatschutzes”.
Die NPD sollte einmal angesichts der unzähligen Morde des MOSSAD und der israelischen Armee das Verbot des Zentralrates der Juden fordern.
…trauen die sich doch auch bloß nicht.
Habe gerade unter Bundesanwaltschaft nachgeschaut: Übernahme der Ermittlungen und Behaupten rechtsterroristischer Vereinigung am 11.11.11. Sagt uns das was? Sagt es uns etwas, daß just momentan die Finanzkrise unbeherrschbar wird? Sagt es uns etwas, daß gerade jetzt die NPD vielleicht doch noch breitenwirksam werden kann? Sagt es uns etwas, daß es nicht nur “Schläfer” gibt, sondern auch “Aufbewahrung” von Straftaten, um sie im “richtigen” Moment aus dem Hut zu zaubern?
Davon unberührt bleibt die Dummheit und Ignoranz der Täter, die von wirklichem nationalem Sozialismus rein garnichts wissen.
…was sie wohl auch nicht behauptet haben, die sogenannten Täter.
Er kennt sie nicht, der “niekisch”, weiß aber, daß sie dumm und
ignorant sind bzw. waren(!).
Ein Banküberfall spricht erstmal nur für Geldgier
und eben gerade NICHT für nationlen Sozialismus,
noch so ein Medienopfer, selbst unser “niekisch”.
Lieber niekisch,
1. Der VS bzw. seine IM können noch so viele Ausländer ermorden und diese Verbrechen den Eurokritikern in die Schuhe schieben. Der Euro wird trotzdem nicht zu retten sein.
2. Das erinnert mich übrigens an ein Poliktverbrechen in Schweden vor einigen Jahren. Dort wurde kurz vor der Abstimmung über den Euro-Beitritt die damalige schwedische Aussenministerin ermordet. Bereits nach Sekunden “wussten” weltweit alle Mainstreammedien, dass die “Täter” Gegner des Eurobeitritts waren. Im Verlauf der Ermittlungen – Schweden ist im Gegensatz zur BRD ein Rechtsstaat – kam dann aber heraus, dass es wohl persönliche Motive waren, die mit Politik absolut nichts zu tun haben. Selbstverständlich wurde das Ergebnis dieser Ermittlungen in den BRD-Medien weitgehend verschwiegen.
3. Leider sind ergebnisoffene Ermittlungen in der BRD nicht zu erwarten, sodass es durchaus denkbar ist, dass die tatsächlichen Täter bzw. ihre Motive weiterhin im Dunkeln bleiben werden.
4. Fazit: Ein Staat wie die BRD HAT keine dauerhaften Überlebensmöglichkeiten.
Wenn die NPD verboten werden soll, weil ein von ihr völlig unabhängiger NSU Terrorakte beging, ja dann sollte man auch nach Linksterror-Anschlägen gleich die SPD und die Grünen mitverbieten.
Mord, Totschlag und Vergewaltigung sind nicht zu rechtfertigen. Ich bedaure jedes Opfer eines Verbrechens. Ich verachte jeden Täter. Unbeachtet seiner Herkunft und seines Kulturkreises. Ich werde nicht die Opfer aufrechnen und die Täter entschuldigen. Doch werde ich zur Tagesordnung übergehen und weiter versuchen, die Landsleute aus ihrem Tiefschlaf zu wecken.
Zur Erinnerung Tino Brandt: Dieser verpickelte Schwulibert und NS-Nostalgiker dürfte ca. 200.000 DM vom VS eingesackt haben. Der bekannte Autor Claus Nordbruch führte kurz nach seiner Enttarnung ein Interview mit ihm- dürfte noch im Netz sein. Ein Zubrot verdient sich der kahlrasierte Hinterlader als Büchereinpacker bei “Nation Europa” in Coburg. Ich schrieb damals an Neugebauer einen Beschwerdebrief- er antwortete mir seltsamerweise sofort mit der Erklärung” Brandt wäre an keine sicherheitsrelevanten Daten gekommen und seine sexuelle Orientierung spiele keine Rolle”. In den FK tummeln sich viele Leute mit gefährlichem Halbwissen gepaart mit (eventuell) Kontakten zum VS zwecks Unterhalt!
Das jetzt die üblichen Verdächtigen mit Schaum vor dem Mund auf alles einschlagen werden was auch nur ansatzweise “rechts” ist war doch zu erwarten.
Was da noch alles aus dem Zylinder gezogen wird kann man nur ahnen.
Sicher bin ich mir allerdings das bei den jetzt schon abstrusen Auflagen für Demonstrationen in Zukunft noch die Forderung hinzukommt:
Es ist verboten mit einem KfZ der Marke NSU zur Demonstration zu fahren.
Und: Sämtliche Bürger mit Wohnsitz in Zwickau
sind von dieser Demonstration ausgeschlossen.