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Archive for Dezember, 2011
Budapest (UZ) – Schon neokolonialistische Züge nimmt das Vorgehen der Europäischen Union gegen ihr Mitgliedsland Ungarn an. Weil der EU die Regierungspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in vielen Bereichen nicht passt, mobilisiert man nun auch die USA. Von der Steuer- über die Medien- bis hin zur Verfassungspolitik stehen zahlreiche Politikfelder im Visier von Brüssel [...]
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Wuppertal (KN) – Eine harmlose Feststellung hat Mitte dieses Monats den Solinger Polizei-Hauptkommissar Markus Preuß seinen Posten gekostet. So soll der Leiter der Wache in Wuppertal-Vohwinkel bei einem zufälligen Zusammentreffen mit Grünen-Mitgliedern geäußert haben, dass es in Vohwinkel kein Problem mit Rechtsextremen gäbe, dafür aber ein erhebliches mit Linksextremen. Bei diesen Worten des uniformierten Beamten [...]
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Berlin (DE) – Wenn es irgendetwas Positives bei der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu erwähnen gibt, dann sicher ihr Widerstand gegen den großen Lauschangriff sowie die Vorratsdatenspeicherung. Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um Gesetze zur Kontrolle und Überwachung der Bürger. Unter dem Deckmäntelchen der Verbrechens- und Terrorbekämpfung werden Scheibchenweise die Freiheit und die Grundrechte [...]
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Berlin (DE) – Die Staatsschulden von Bund, Ländern und Gemeinden erreichen einen neuen Rekordwert. Dabei sind noch nicht einmal die separat geführten Schulden von Zweckverbänden (z. B. Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft usw.) und der Sozialversicherung (Rente, Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung usw.) beinhaltet. Die Schulden von Zweckverbänden und Sozialversicherung werden gesondert abgerechnet, fließen aber am Ende in die Staatsschulden mit [...]
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London (DE) - Tommy Robinson, der Anführer der anti-islamischen Protestgruppe English Defence League (EDL), wurde von einer Ausländergruppe krankenhausreif geschlagen.
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Köln (DE) – Erkhan P. schlug bereits Anfang Dezember auf einen jungen Deutschen ein und raubte ihn aus, was auf Video aufgenommen wurde. An Weihnachten ist der schon mehrfach polizeibekannte Kriminelle erneut tätig geworden. Zuallererst muss angemerkt werden, dass Erkhan P. nicht der richtige Name des Täters ist. Der KÖLNER EXPRESS hat seinen Namen geändert, [...]
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Erfurt (DE) – Der Verfassungsschutz (VS) sabotiert und beeinflusst verschiedene Gruppierungen und Parteien im linken, rechten und islamischen Spektrum. Hierunter fällt auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). 2003 scheiterte ein politisch motiviertes Verbotsverfahren gegen die NPD, weil die Rolle der V-Leute nicht geklärt gewesen sei. Dem Gericht war nicht ersichtlich, z. B. welche für das [...]
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Berlin (PM) – Nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss die Union den Euro-kritischen Kurs der Freien Wähler ernst nehmen. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl werde die CDU deutlich machen, “dass wir uns hier fundamental von den Freien Wählern unterscheiden”, erklärte von der Leyen, die auch stellvertretende Vorsitzende der CDU ist, in der [...]
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Madrid (UZ) – Zwei islamische Fernsehsender starten in Spanien rund um Weihnachten mit ihren Programmen. Bereits am 21. September nahm Hispan TV die Übertragung auf. Der Kanal wird von der iranischen Regierung unterstützt und dient der Verbreitung und Festigung des schiitischen Islam. Am 1. Jännern beginnen dann die saudi-arabischen Wahhabiten mit der Ausstrahlung von Córdoba [...]
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Hamburg (DE) – Wie DeutschlandEcho berichtete, schreibt Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) momentan über 200.000 Ausländer in Hamburg an und fordert sie zur Einbürgerung auf. Dies hat nun die ersten Früchte getragen – möglicherweise sind sogar Kriminelle darunter. Mehr als 300 Ausländer haben auf den Einbürgerungsbrief des Hamburger Oberbürgermeisters reagiert, aber nur eine Minderheit erfüllt die [...]
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Bonn (DE) – Acht Jahre Knast bekommt Giwar Hajabi, besser bekannt als der Rapper Xatar, für den Raub eines Goldtransporters im Jahre 2009.
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Berlin (DE) – Zum 1. Januar 2012 gibt es wieder einige Änderungen rund um das SGB II (Hartz IV). Wie schon im vergangenen Jahr stellt DeutschlandEcho eine Übersicht zusammen. Auch während des Jahres gibt es ständige Veränderungen beim SGB II und den angrenzenden Gesetzen sowie den fast schon nicht mehr zählbaren Dienstanweisungen, Verordnungen, Durchführungshinweisen usw. [...]
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Leipzig/Bochum (DE) - Urheberrechtsverletzung wiegt offenbar schwerer als sexueller Kindesmissbrauch: Die Justiz der Bundesrepublik macht in diesen Tagen erneut deutlich, wo sie die Prioritäten setzt. In Leipzig wurde ein Administrator der mittlerweile geschlossenen Film-Streamingseite kino.to wegen Urheberrechtsverletzung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, während in Bochum ein mehrfacher Kinderschänder mit Bewährung davonkam. Ein Leipziger Gericht verurteilte den [...]
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München (DE) – Eine Anfrage der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Münchner Stadtrat hat ergeben, dass sämtliche in in der bayerischen Landeshauptstadt erfassten Zigeuner Hartz IV beziehen. Vor dem Hintergrund
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Berlin (DE) – Sie kommen nach Deutschland oder sie leben schon seit Generationen hier und sprechen trotzdem mangelndes Deutsch und werden deshalb falsch behandelt. Gerade im Bereich der Psychatrie sind die Zivilokkupanten deutlich häufiger krank als die Deutschen.
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Berlin (DE) – Über die Personalprobleme der Bundeswehr und den schwachen Anreiz sich bei der Truppe längerfristig einzubringen, hatte DeutschlandEcho bereits informiert. Mittlerweile bricht mehr als jeder Vierte der Freiwilligen den Dienst innerhalb von sechs Monaten ab. Oftmals weil ein besser Arbeitsplatz oder eine Weiterbildungsmöglichkeit gefunden wurde. Um kompetentes Personal zu erhalten, ist eben mehr [...]
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Berlin (DE) – Vor wenigen Tagen, kurz nach dem überraschenden Abgang des Generalsekretärs Christian Lindner, sackte die FDP in der Wahlumfrage wieder auf zwei Prozent ab. Die Kapitalisten stecken damit tief in der Krise.
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Am 15. Dezember veröffentlichte DeutschlandEcho den Kommentar “Fernsehen von rechts – Würde sich ein patriotischer Internetsender lohnen?” – die zahlreichen Reaktionen darauf haben nun den Entschluss reifen lassen, eine entsprechende Planungsgruppe ins Leben zu rufen. Diese soll unter der Leitung von DeutschlandEcho-Autor und Impulsgeber “Lohengrin” und mit Unterstützung aus der DeutschlandEcho-Technikabteilung unter reger Beteiligung aus [...]
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Paris/Ankara (DE) – Im Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei werden die Messer gewetzt – derzeit noch verbal. Doch auf verbale Attacken können rasch reale Taten folgen. Eine „Deportation“ bzw. Ausweisung von 100.000 Armeniern scheint plötzlich wieder in greifbare Nähe zu rücken.
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DeutschlandEcho wünscht allen seinen wohlwollenden Lesern, Werbekunden und Unterstützern frohe und besinnliche Weihnachtsfeiertage. Unabhängig davon, ob das Fest christlich begangen, die Sonnenwende gefeiert wird oder die Feiertage als freie Tage genutzt werden, wünschen wir doch allen Zeit der Ruhe und Einkehr. Das Weihnachtsfest, auch Christfest genannt, soll nicht vordergründig dem Konsum irgendwelcher Waren dienen, sondern [...]
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Martensrade (DE-Exklusiv) – Seit Wochen hält eine unheimliche Mordserie Deutschland in Atem. Zogen rechte Untergrundkämpfer eine Blutspur durch das Land? Pannen, Ungereimtheiten und Hunderte von Fragen begleiten die Ermittlungen. Hat der „braune Terror“ ganz andere Hintergründe? Am 13. April 2011 nimmt die Polizei einen gefährlichen Serienmörder und Serienvergewaltiger fest. Der Pädagoge Martin N., in Norddeutschland [...]
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>> VoxPopuli:
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Peking/Stuttgart (DE) – China ist mächtig. Nicht nur militärisch rüstet das bevölkerungsstarke Riesenreich kräftig auf, auch wirtschaftlich sind die Chinesen mit großen Schritten auf dem Vormarsch. China besitzt weltweit mit einem Volumen von sage und schreibe 3,2 Billionen US-Dollar die größten Devisenreserven. Eine nette Anmerkung dabei ist,
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Berlin (DE) – Theo Waigel (CSU) hat das Märchen vom tollen Euro wohl schon so oft erzählt, dass er seine irrwitzige Propaganda mittlerweile offenbar selbst glaubt. „
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Paris/Ankara (DE) – Nicolas Sarkozy, Frankreichs Präsident, hat sich gegen einen Beitritt der islamischen Türkei zur EU ausgesprochen. Zudem stellt ein neues Gesetz die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern während des ersten Weltkrieges durch das Osmanische Reich unter empfindliche Strafe.
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Düsseldorf (JF) – Als erstes deutsches Bundesland führt Nordrhein-Westfahlen einen islamischen Religionsunterricht ein. Mit den Stimmen der Union beschloß die grün-rote Regierungskoalition ein entsprechendes Gesetz, welches ab dem kommenden Schuljahr die Einführung und schrittweise Ausweitung des Islamunterrichtes vorsieht. Anders als vorhergehende Modellprojekte, in denen Schülern Kenntnisse über den Islam vermittelt wurden, handelt es sich hierbei [...]
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Hamburg (PM) – Niemand war im Jahr 2011 so oft in den großen Talkshows von ARD und ZDF zu sehen wie Jürgen Trittin. Das zeigt eine Auswertung des Medienportals MEEDIA.de. Neunmal war Trittin bei “Anne Will”, “Günther Jauch” & Co. zu Gast. Dahinter folgen mit je 7 Auftritten gleich acht Leute: Gregor Gysi, Hans-Ulrich Jörges, [...]
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Kommentar-Ticker