Nachrichten-Ticker
Karlsruhe (JF) – hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die im vergangenen Jahr beschlossene Änderung der Parteienfinanzierung eingereicht. Durch diese sei die bereits bestehende Benachteiligung von Kleinparteien weiter verschärft worden, kritisieren die Piraten. Das aber stünde im Widerspruch zu dem im Gesetz festgeschriebenen Grundsatz, Parteien gemessen an ihrer gesellschaftlichen Bedeutung zu fördern. Die Obergrenze für die [...]
Berlin (DE) – Da dürfte manchem Genossen der Sekt wieder hochgekommen sein. Beate Klarsfeld mag zwar irgendwelche Altnazis um die Welt scheuchen, stimmt aber sonst eher nicht mit der Linkspartei überein. So wurde bekannt, dass Beate Klarsfeld, die in Paris wohnt, den französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy unterstützt. “Wir unterstützen Sarkozy, das sage ich offen“, erklärte [...]
München (JF) – Ein Jahreskalender der Deutschen Polizeigewerkschaft mit Karikaturen aus dem Polizeialltag hat in Bayern für Streit gesorgt. Kritiker sehen in den wiedergegebenen Szenen einen latenten Rassismus. Nachdem das Bayerische Innenministerium die Polizeipräsidenten des Bundeslandes dazu aufrief, sich hierfür zu „sensibilisieren“, sind erste Konsequenzen erfolgt. Während sich viele Polizeipräsidenten darauf beschränkten, den Gewerkschaftskalender aus [...]
Karlsruhe (DE) – Die mutmaßliche Brandstifterin Beate Zschäpe bleibt weiterhin inhaftiert. Eine Beschwerde der Frau wies der Bundesgerichtshof nun zurück. Zschäpe sei, so das Gericht, dringend tatverdächtigt Mitglied der vom Verfassungsschutz aufgebauten, finanzierten und gesteuerten kriminellen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund NSU“ zu sein und mehrere Straftaten begangen zu haben. Erst im Herbst 2012 soll Anklage gegen [...]
Berlin (DE) – Christian Wulff kann zusammen mit seiner Frau Bettina aufatmen. Hartz IV muss der ehemalige Bundesschnäppchenjäger nicht beantragen. Er kassiert den Ehrensold. Der Ehrensold ist nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten von 1953 geregelt. Er wird lebenslang gewährt und beläuft sich derzeit auf rund 200.000 Euro im Jahr. Zuzüglich hat Wulff [...]
Essen (JF) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, Verbrechensopfer in Zukunft über den Haftort und den Entlassungstermin des Täters zu informieren. Noch in dieser Legislaturperiode solle das Strafvollzugsgesetz des Landes geändert werden, versprach der Beauftragte für den Strafvollzug, Michael Walter, gegenüber der Waz-Mediengruppe. „Wir müssen uns mehr als bisher den Belangen der Verbrechensopfer zuwenden.“ Die Opfer [...]
Dublin (JF) – In Irland soll das Volk über die sogenannte EU-Schuldenbremse abstimmen. Das kündigte Ministerpräsident Enda Kenny am Dienstag im Parlament in Dublin an. Juristische Berater der Regierung hätten darauf hingewiesen, daß Irland einem solchen Vorhaben erst nach einer positiven Volksabstimmung zustimmen könne. Der von Deutschland initiierte Fiskalpakt sieht eine stärkere Kontrolle der nationalen [...]
Paris (KN) – Am Dienstag wurde das umstrittene “Völkermordgesetz” in Frankreich vom französischen Verfassungsrat für verfassungswidrig erklärt, nachdem über 50 Abgeordnete diesbezügliche Anträge eingereicht hatten. Laut Ansicht der höchsten Richter Frankreichs schränke das Gesetz die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig ein, indem es die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt. Dazu zählen beispielsweise der Völkermord an den Juden [...]
Berlin (DE) – Wie die Nachrichtenagentur REUTERS berichtet, will Joachim Gauck (parteilos) nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten wie schon sein Vorgänger Christian Wulff (CDU) den Integrations-Komplex zu seinem Schwerpunktthema machen. “Die Politik von Wulff werde ich fortsetzen, mit meinen Worten”, sagte Gauck nach Angaben von Teilnehmern am Dienstagabend bei einem Besuch in der FDP-Fraktion. Bei einem [...]
Duisburg (DE) – Mehrere 6- bis 10-jährige muslimische Schüler der Gemeinschaftsgrundschule Lange Kamp in Duisburg haben einen sogannten Ehrenmord gerechtfertigt. Am 6. Februar wurde unweit der Schule ein 39-jähriger Türke von einem Landsmann erschossen, weil er und seine Familie der Frau des Täters aus der von Gewalt gegen die Frau geprägten Ehe auszubrechen. Einige der 6- [...]
Schwerin/Saarbrücken/Kiel (DE-Exklusiv) – Der stellvertretende NPD-Vorsitzende und Fraktionschef der Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, ruft die gesamte Partei und ihre Sympathisanten dazu auf, in den kommenden Wahlkämpfen aktiv zu werden. Er rufe, so Pastörs auf Anfrage von DeutschlandEcho, alle dazu auf, “die beiden Landtagswahlen, sowohl in Schleswig-Holstein als auch im Saarland, nach besten [...]
Wien (DE) – An einer Wiener Mittelschule ist vorvergangenen Mittwoch ein 12-jähriger Junge von muslimischen Mitschülern brutal zusammengeschlagen worden. Grund dafür war, dass er einen Namen missverständlich ausgesprochen hatte. Der Schilderung eines Verwandten auf Facebook zufolge sollte der Junge eine Namensliste verlesen, auf welcher auch der Name “Fiala” stand. Diesen sprach er dabei unwissentlich so aus, [...]
Karlsruhe (DE) – Eine deftige Niederlage mussten die Eurokraten jetzt einstecken. Karlsruhe machte den Demokratieabbauern einen Strich durch die Rechnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kassiert eine Ohrfeige nach der anderen. Zuerst floppt ihr MultiKulti-Bundespräsident Wulff, dann bekommt sie das zweite Eurorettungspaket am vergangenen Montag nur mit Stimmen der Opposition durch und nun scheitert auch noch [...]
Oldenburg (DE) – Am Montag wurde im niedersächsischen Oldenburg die Stadtratssitzung unterbrochen, nachdem das Publikum gemeinsam mit CDU, FDP, Freie Wähler, SPD, Grünen, Linken und Piraten seine Verachtung des Wählerwillens kundgetan hatte. Zu Beginn der Sitzung hatten Besucher bei einem Redebeitrag von NPD-Ratsvertreter Ulrich Eigenfeld (Foto r.) von der Empore gepfiffen und linke Parolen skandiert, [...]
Berlin (DE) – Die Seite mitmischen.de ist ist ein Portal des Bundestags, das sich an Jugendliche richtet und diesen die Politik der fünf etablierten Parteien schmackhaft machen soll. Am Donnerstag findet dort ein Chat mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen statt. Thematischer Aufhänger dabei ist der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU), der offenbar mit tatkräftiger Förderung des Verfassungsschutzes und [...]
Berlin (DE) – Während im Montag im Bundestag ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen wurde, spielte Finanzminister Wolfgang Schäuble auf seinem iPad Sudoku. Wie Fernsehbilder zeigen, tippte der CDU-Politiker während der Debatte bei halb heruntergeklapptem Deckel Zahlen in das Gerät ein. In dem japanischen Logikspiel geht es darum, ein [...]
Kiel/Ahrensburg (DE) – Die islamkritische Partei DIE FREIHEIT des CDU-Dissidenten René Stadtkewitz (Foto r.) tritt in Schleswig Holstein nicht zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 an. Das berichtet das HAMBURGER ABENDBLATT. Der Landesvorsitzende Steffen Rotermundt sagte dem Blatt: ”Zu unserem Parteitag am 26. November hätten 50 Mitglieder anwesend sein müssen”. Das fordert das Landeswahlgesetz, denn nur [...]
Kiel (KN) – In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde ein 28-Jähriger bei einem Raubüberfall in der Bergstraße schwer verletzt. Der 28-Jährige befand sich im Zeitraum zwischen 3 und 5 Uhr im Diskothekenzentrum, als ein Südländer unter Vorhalt eines Messers von ihm die Herausgabe der Wertsachen forderte. Nachdem der Täter diese erhalten hatte, stach [...]
Düsseldorf (JF) – Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Memet Kilic, hat angekündigt, bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht für den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zu stimmen. „Ich kann nicht jemanden zum Bundespräsidenten wählen, der Thilo Sarrazin Mut bescheinigt. Mut braucht man, um sich auf die Seite der Schwächeren zu stellen“, sagte Kilic der [...]
Karlsruhe (JF) – Das Bundesverfassungsgericht hat das geplante Sondergremium des Euro-Rettungsschirms EFSF für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Mini-Ausschuß des Bundestages sollte im Krisenfall wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit dem Parlament treffen dürfen. Doch dieses würde dadurch in seinem Haushaltsrecht unzulässigerweise beschnitten, urteilten die Richter. Geklagt hatten die zwei SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert. Sie [...]
München (DE) – Rüdiger Löster ist Autor bei ENDSTATION RECHTS BAYERN, einem SPD-nahen Anti-Rechts-Blog. In einem Kommentar auf der Internetseite der Nürnberger ABENDZEITUNG demonstrierte er unlängst beispielhaft linke Doppelmoral. Löster regte sich über andere Kommentatoren auf, die unter einem Artikel Opfern rechter Gewalt die unzähligen Opfer von linker und islamistischer und Ausländergewalt gegenüberstellten. “Schon faszinierend, wenn [...]
Berlin (PM) – Die von der Linkspartei nominierte Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Beate Klarsfeld, hofft in der Bundesversammlung am 18. März auch auf Stimmen von Wahlleuten, die von den Unionsparteien aufgestellt worden sind. Sie sagte dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel” (Dienstagausgabe), CDU-Wahlleute, die Joachim Gauck skeptisch gegenüberstehen, könnten dann mit ihr einer Frau die Stimme [...]
Uelzen (DE) – Seit geraumer Zeit terrorisiert die sogenannte “Douglas-Bande” im niedersächsischen Uelzen die Bevölkerung. Die nach ihrem Treffpunkt vor einer Parfümerie benannte und aus dem arabischen und osteuropäischen Raum stammende Jungkriminellen-Clique pöbelt, raubt und schlägt zu. Dabei fallen auch mal Worte wie “geh´ nach Hause mit deiner deutschen Hure”. Nun bedrohen die “ausländischen Fachkräfte” auch [...]
Halberstadt (DE) – Auf dem Bundeskongress der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF) hat die bisherige Bundesvorsitzende Edda Schmidt ihren Rücktritt verkündet. Nach langer und reiflicher Überlegungen habe sie sich für diesen Schritt aus persönlichen Gründen entschieden, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Sie bedanke sich bei allen Frauen, die sie in den letzten Jahren aktiv [...]
Berlin (JF) – Der Bundestag hat das neue Griechenlandrettungspaket mit großer Mehrheit beschlossen. Mit Ja stimmten 496 Abgeordnete, mit Nein hingegen 90. Da 20 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP den Zahlungen nicht zustimmten, verfehlte die Regierung jedoch die sogenannte Kanzlermehrheit. Das Rettungspaket beinhaltet einen 130-Milliarden-Euro-Kredit an das schwer verschuldete Land. Die Chancen, daß die [...]
Berlin (KN) – Heute will der Bundestag die nächste Milliardenspritze für Griechenland beschließen, diesmal im Umfang von 130 Milliarden Euro. Müßten die 80 Millionen Bundesrepublikaner diese zweite Finanzhilfe für Athen allein zahlen, dürfte jeder von ihnen – ob seniler Greis oder babbelndes Kind, ob kreativer Lebenskünstler oder emsiger Arbeiter – 1600 Euro hinblättern. Beim ersten [...]
Berlin (JF) – Der frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, bewußt Lügen über den Inhalt seines Buchs „Deutschland schafft sich ab“ zu verbreiten. Gabriel habe sich in den vergangenen Monaten „wiederholt unwahrhaftig und verleumderisch geäußert“, kritisierte Sarrazin in einem Brief an den SPD-Parteivorstand, den die Welt am Montag veröffentlichte. Entweder habe Gabriel [...]
Berlin (JF) – Die Linkspartei hat die Journalistin Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Der Parteivorstand habe sich am Montag einstimmig auf die 73jährige geeinigt, hieß es Medienberichten zu folge. Bekannt wurde Klarsfeld vor allem dadurch, daß sie 1968 öffentlich den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) ohrfeigte und als „Nazi“ [...]
Kommentar: Zur Hartz-IV-Klage von Hasan und Güler K.
Berlin (DE) – Über die Entscheidung des Sozialgerichtes in Berlin über die zu niedrige Höhe der Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), hatte DeutschlandEcho berichtet. Geklagt hatte eine dreiköpfige türkische Familie namens Hasan und Güler K., denen die Sozialleistungen um 200,00 Euro zu niedrig erscheinen. Die Familie verlangt also mehr Geld von den Werktätigen. [...]
Liebe Leser, heute ist ein grandioser Tag für die Freiheit der Völker in Europa! François Hollande ist Frankreichs neuer “starker” Mann. In Griechenland triumphieren die Euro-kritischen Parteien. Merkel verliert ihren kleinen Napoleon und das Stammland der Demokratie schüttelt allmählich den Moloch in Brüssel ab. Hollande wird hoffentlich den BRD-Fiskalpakt auflösen oder weichspülen. Schon unter dem [...]
DeutschlandEcho wünscht allen Vätern einen wunderschönen Vatertag
DeutschlandEcho wünscht allen Vätern einen wunderschönen und freudigen Vatertag mit den Lieben, den Ehefrauen und natürlich den Kindern! In unserem Land werden Väter oft ausgegrenzt und verkommen zu bloßen Zahlmeistern. Es kommt auch vor, dass Väter sich selbst ausgrenzen und ihre Familien verlassen, statt sich um diese zu kümmern. Stattdessen sollte wieder mehr an das [...]
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