Sachsen-Anhalt: Linksextremisten stürmen und besetzen Rathaus

Dessau-Roßlau (KN) – Linksextremisten haben am Dienstagmittag das Dessauer Rathaus gestürmt und knapp zwei Stunden lang besetzt. Die etwa 30 Linken versperrten die Eingänge und brachten am Rathausbalkon Transparente mit der Aufschrift „Oury Jalloh, das war Mord“ und „Gegen den Rassismus der Mitte“ an.

Sämtliche Zwischentüren wurden von den Linksextremisten mit Ketten versperrt. Das Haupttor hatten die 15- bis 25-Jährigen von innen verbarrikadiert. Die Polizei rückte mit 50 Beamten an, ging gegen die Rathausbesetzer allerdings nicht vor, sondern wartete bis diese das Rathaus freiwillig verließen.

Hintergrund der Rathausstürmung war wieder einmal die Auseinandersetzung um den afrikanischen Asylbewerber Oury Jalloh. Seit mehreren Jahren liefern sich Linksextremisten in Sachsen-Anhalt eine Auseinandersetzung mit der Polizei, nachdem der Asylbewerber Oury Jalloh wegen Frauenbelästigung verhaftet wurde und in einer Polizeizelle Feuer entfachte, bei welchem er schließlich umkam. Linksextreme werfen seitdem der Polizei „Mord“ an dem Asylbewerber vor, weil die diensthabenden Polizisten das Feuer nicht rechtzeitig gelöscht hätten. Seit 2005 fanden mehrere linke Demonstrationen „zu Ehren Oury-Jallohs“ statt, bei welchen es häufig zu Ausschreitungen mit der Polizei kam. Bisheriger Höhepunkt dieser Auseinandersetzungen war vor einigen Tagen ein Brandanschlag auf das Dessauer Polizeirevier. Dabei sprühten die Täter den Spruch „Oury Jalloh, das war Mord“ an die Wand des Reviers.

Mit der Rathausstürmung wollten die Linken nun eine erneute Eskalation provozieren. Zudem seien die Rathausbesetzer „empört“, weil die Stadt Dessau-Roßlau am 21. Januar eine Bürger-Demonstration nicht unterbunden hat. Hintergrund dieser Demonstration war ein Messerangriff eines afrikanischen Asylbewerbers gegen einen bekannten Dessauer Fußballspieler. Bei diesem Messerangriff wurde der Fußballspieler lebensgefährlich verletzt. Nach Ansicht der Linken hätte die Stadt die Bürger-Demonstration verbieten sollen, nach dem Motto: Linke dürfen jederzeit demonstrieren, aber anderen Bürgern muss das Demonstrationsrecht untersagt werden. Daher forderten sie nun eine „Distanzierung der Stadt von den rassistischen Demonstrationen und ernsthafte Überlegungen, wie diese künftig zu verhindern sind“.

50 Beamte des Polizeireviers Dessau-Roßlau und der zentralen Verfügungseinheit eilten nach Bekanntwerden der Besetzung zum Rathaus. Allerdings wurde das Rathaus nicht geräumt, sondern in Ruhe mit den Besetzern gesprochen. Revierleiter Wolfgang Berger und Oberbürgermeister Klemens Koschig sprachen über eine Stunde mit den Linksextremen, bis diese das Rathaus freiwillig verließen. Die Polizei nahm anschließend die Personalien der Besetzer auf. Laut Mitteldeutscher Zeitung sah sich Oberbürgermeister Koschig „in den grundsätzlichen Auffassungen sogar einer Meinung mit den Besetzern.“ Allerdings kritisierte er die „Wahl der Mittel“. Die Besetzung des Rathauses wertete er daher auch als „direkten Angriff auf die Stadt“ und stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Geprüft werde von den Ermittlungsbehörden auch, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliege. Die linken Besetzer wollen nun beobachten, wie es weitergeht. Sollten die weiteren Entwicklungen nicht ihren Vorstellungen entsprechen, drohten sie „wieder aktiv“ zu werden. OB Koschig und Revierleiter Berger wollen laut MZ auch künftig für Gespräche mit den Linksextremen zur Verfügung stehen.

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