Österreich: FPÖ verhandelt mit Tschetschenien über Aufnahme von Flüchtlingen – Linke empört
Wien (DE) – Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sorgt wieder einmal für Empörung im Lager der Etablierten.
Die Abgeordneten Johann Gudenus (Klubobmann im Wiener Landtag, Studium und Abschluss in Russland) und Johannes Hübner (Nationalratsabgeordneter und Außenpolitischer Sprecher des FPÖ-Parlamentsklub) reisten nach Grosny um sich dort mit dem Präsidenten von Tschetschenien – Ramsan Kadyrow - zu treffen. Dies sorgte für Empörung, vor allem bei den Grünen.
Was war der Grund für den Besuch der beiden FPÖ-Mandatare? Zunächst wollten sich Hübner und Gudenus einen Eindruck von der Sicherheitslage und dem allgemeinen Zustand in der Kaukasus-Republik verschaffen. Anschließend stand ein Treffen mit dem umstrittenen Präsidenten auf dem Plan. Anlaß war, um über die Rückkehr von tschetschenischen Flüchtlingen aus Österreich in ihre Heimat zu verhandeln. Kadyrow ist dem Vorhaben der FPÖ nicht abgeneigt, im Gegenteil, er bietet jedem Rückkehrer eine neue Wohnung an. “Dass es unzumutbar wäre, nach Tschetschenien zurückzukehren, weil die Lage so schlimm ist, es keine ärztliche Versorgung und keine Schulen gibt, alles das ist, glaube ich, nicht haltbar, das hält einer Untersuchung vor Ort nicht stand”, sagte Hübner im ORF-Mittagsjournal.
Aber wie könnte es anders sein, die Grünen üben sich in Empörung. Nicht nur, dass sie eine Untersuchung über den Besuch fordern, Peter Pilz – Sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen – ist der Meinung, dass es geheime Kontakte zwischen der FPÖ und Kadyrow geben muss, sonst wäre das Außenamt über diesen Besuch informiert gewesen. Johann Gudenus hingegen sieht die Reise als vollen Erfolg an. Zum einen wurde Kadyrow als Unterstützer für das Vorhaben gewonnen, zum anderen konnten Eindrücke vor Ort gesammelt werden und so festgestellt werden, dass die meisten Flüchtlinge aus der Kaukasus-Republik Asylbetrüger oder Wirtschaftsflüchtlinge seien, aber keine politischen Verfolgten.
DeutschlandEcho im Netz
So sieht volksfreundliche Politik aus!
Und zwar sowohl für das eigene Volk, als auch für die Tschetschenen.
So sieht es aus Hildener.
Nichts schöneres kann es geben,als in seiner Heimat eine gute Zukunft zu haben.Und das die Grünen sich so äußern ist absolut fehl am Platz..
Darüber hinaus könnte man mit solchen Staaten besondere Wirtschaftsabkommen ins Leben rufen, wenn sie staatenlose Asylbetrüger aufnehmen. Auf diese Weise wird man mit den Eindringlingen fertig, die ihre Papiere vernichten, sobald sie Deutschen Boden betreten.
Wenn man alle Asylbewerber, in ein ärmeres osteuropäisches Land weiterreisen ließe, würde man sehr schnell feststellen können, bei wem es sich unter ihnen, tatsächlich um politisch Verfolgte oder wahrlich nur um Wirtschaftsflüchtlinge handelt.
Bei einem solchen Abkommen, würde eine Europäische Union auch Sinn machen!
Ramsan Kadyrow ist ein Islamist, aber dass ist dem früheren
Neonazi-Wehrsportler Strache egal. Der fährt ja auch nach Israel
und verhandelt mit Zionisten!
Solange Islamisten in ihren eigenen Staaten leben, sehe ich kein Problem, sofern diese Nachbarstaaten nicht bedrohen.
Ohne Kadyrow wuerde es in RU taeglich Bombenanschlaege geben, er hat das Land befriedet und ist bisher nur ein Islamist aus Berechnung, der sich in Wirklichkeit mit teuren Autos und alkoholgesaettigten Parties die Zeit vertreibt.
Die Rueckfuehrungsgespraeche von Strache sind eine Meisterleistung, die ihres Gleichen sucht.