Schweiz: Entwicklungshilfe als Anreiz gegen Asylanten
Bern (DE) – Im Kampf gegen die Asylantenflut geht die Schweiz nun neue Wege. Nach dem Motto „Entwicklungshilfe gegen Asylanten“ macht die Schweiz ihre Entwicklungshilfe zukünftig daran fest, ob das Empfangsland bereit ist im Gegenzug seine Staatsbürger wieder aufzunehmen. Das Verfahren soll aber nicht für politisch Verfolgte gelten sondern für abgelehnte Asylanten, die dennoch nicht nach Hause gehen wollen.
Die Maßnahme zur leichteren Abschiebung von abgelehnten Asylanten wurde laut N-TV notwendig, weil sich in den schweizerischen Gemeinden zunehmend Widerstand gegen die Asylantenschwemme regte. Viele Bürger wollen die von Sozialleistungen lebenden und sich oftmals nicht an die Gesetze haltenden Einwanderer nicht mehr länger ertragen.
2011 hatten 22.551 Personen Asyl in der Schweiz beantragt. Im Vergleich zur schier endlosen Einwanderungswelle nach Deutschland eine geringe Zahl. Dennoch für viele Bürger der Schweiz offenbar genug. Damit soll nun Schluss sein. Um sich den Einwanderern besser erwehren zu können, koppelt die Schweiz die Entwicklungshilfe nun an die Bedingungen abgelehnte Asylanten wieder abschieben zu können. Als erstes Land kommt Tunesien an die Reihe. In den vergangenen Monaten waren insbesondere Asylanten aus Tunesien durch Fehlverhalten negativ in die Schlagzeilen geraten. “Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet.”, lautete es aus dem zuständigen Ministerium. Sollte Tunesien seine Bürger nicht zurücknehmen, droht das Versiegen des Geldflusses. Man verfolge bei der neuen Asyl – und Entwicklungshilfepolitik ein „wohlverstandenem Eigeninteresse“, so der Außenminister der Schweiz.
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