Bremen: SPD und Grüne wollen Ausländer an Landtagswahlen beteiligen
Bremen (DE) - SPD und Grüne in Bremen setzen sich dafür ein, dass dort lebende Ausländer künftig stärker als bisher an Wahlen teilnehmen können. Dabei geht es ihnen neben den Kommunalwahlen auch um die Bürgerschaftswahl (=Landtag).
“Die in Bremen lebenden Ausländer müssen alle staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen und auch Steuern bezahlen”, sagt der SPD–Innenpolitiker Sükrü Senkal. Deswegen müsse man ihnen auch die Möglichkeit geben, mitzubestimmen. Bislang gilt in Bremen die Regelung, dass aus einem Nicht-EU-Staat kommende Ausländer gar kein Wahlrecht besitzen. Ausländer aus einem Mitgliedsland der EU haben das kommunale Wahlrecht. Ein neuer Ausschuss der Bürgerschaft soll klären, ob der Vorschlag verfassungsrechtlich möglich ist. In Bremen besitzt etwa jeder achte Einwohner keinen deutschen Pass – ein Potenzial, das SPD und Grüne für sich erschließen wollen.
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Das ist so hinterhältig -.-”
Was ist das für ne Art Demokratie?
Ich kann mir auch nicht einfach Wähler importieren…
“Das ist so hinterhältig -.-””
Tja, und genau DIESE “Hinterhältigkeit” müssen WIR auch anwenden. Das System spielt mit uns Nationalisten, weil ES genau weiß, daß wir viel zu ehrlich sind und stets den “Holzhammer” anwenden und damit auch prompt scheitern(!) werden.
Wie war das mit Verwässerung der Bevölkerung durch Einwanderung?
Endziel wohl eher Austausch, die paar überstehenden Urdeutschen müssen sich dann integrieren..
“Die in Bremen lebenden Ausländer müssen alle staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen”
Alle? Wie sieht es denn z.B. aus mit der (zur Zeit ruhenden) Wehrpflicht? Oder mit der Zwangsverpflichtung zum Schöffen?
An Kreuz, möchtest du in zukunft von einem Kanacken verurteilt werden?
“Die in Bremen lebenden Ausländer müssen alle staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen”
Haben Sie diesen Satz gelesen und verstanden?
Wenn sich die Ausländer doch nur an die Pflichten halten würden …
Z.B.:
- das Grundgesetz anerkennen
- Gleichberechtigung der Frauen akzeptieren
- freie Wahl des Ehepartners akzeptieren
- Achtung anders denkender Menschen, z.B. andere Religionen uneingeschränkt akzeptieren
So könnte man die Aufzählung sicher noch fortführen. An dem Plan Ausländern das Wahlrecht einzuräumen erkennt man, wie wenig Akzeptanz die derzeit Regierenden bei der deutschen Bevölkerung haben. Es ist absolut verwunderlich, dass dort niemand auf die Strasse geht und dagegen demonstriert.