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Category: Brief aus Brüssel (eingestellt)
Der Kosovo ist und bleibt ein Unruheherd am Balkan. Vor allem im Norden des Landes kommt es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Serben und der internationalen KFOR-Schutztruppe, und jüngst sprach der serbische Innenminister Dacic sogar von Krieg. Denn bei einem eventuellen Angriff der Albaner auf die Kosovo-Serben würde Belgrad eingreifen, ließ Dacic wissen.
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In der EU ist Feuer am Dach. Die Schuldenkrise nimmt immer dramatischere Ausmaße an, und die Brüsseler Polit-Nomenklatura versucht die Probleme mit einem „Weiter so“ zu lösen.
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In den vergangenen Tagen wurde unsere Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung einmal mehr bestätigt.
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Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Merkel angesichts des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Gül öffentlich eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei als „nicht gewollt“ bezeichnet, dann ist dies einerseits vollinhaltlich zu unterstützen, es muß andererseits aber auch Konsequenzen nach sich ziehen. Ich erwarte mir daher, daß sich Frau Merkel im Rahmen des nächsten EU-Gipfels für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen [...]
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Am Montag hat im Europäischen Parlament in Brüssel eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung stattgefunden. Gemeinsam mit dem Präsidenten der EZB, Jean-Claude Trichet, wurde das Thema „Geld- und wirtschaftspolitische Probleme infolge der derzeitigen Lage an den Märkten für staatliche Schuldtitel“ erörtert.
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Kommentar-Ticker