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Category: Kommentare
Berlin (DE) – Über die Entscheidung des Sozialgerichtes in Berlin über die zu niedrige Höhe der Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), hatte DeutschlandEcho berichtet. Geklagt hatte eine dreiköpfige türkische Familie namens Hasan und Güler K., denen die Sozialleistungen um 200,00 Euro zu niedrig erscheinen. Die Familie verlangt also mehr Geld von den Werktätigen. [...]
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Das Thema könnte ein Buch füllen. Daher verstehen sich die nachfolgenden Überlegungen ausschließlich als Skizze einiger weniger fragmentarischer Gesichtspunkte und als Anregung an den Leser, sie zum Ausgangspunkt eigenen Nachdenkens zu nehmen. Von Dr. Björn Clemens* Letzte Überzeugungen zu diesem Komplex können nicht als Wissen vermittelt werden. Entweder man glaubt an die Auferstehung Jesu Christi [...]
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In knapp vier Wochen, am 6. Mai, ist in Schleswig-Holstein Landtagswahl. Für die NPD geht es lediglich darum, nach den 0,9 Prozent vom letzten Mal wieder in die Parteienfinanzierung zu kommen, sprich wenigstens eine Eins vor dem Komma stehen zu haben. Doch der Landesverband ist fast völlig auf sich alleine gestellt. Nicht genug, dass nun [...]
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NPD-Parteichef Holger Apfel versucht in diesen Zeiten, durch sein bereits länger bekanntes Konzept der seriösen Radikalität, dem deutschen Nationalismus im Jahr 2012 wieder eine realpolitische Kontur zu geben. Während er die NPD unter Udo Voigt als eine Partei kritisierte, die im heutigen politischen Geschäft keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt, probiert er nun, ihr [...]
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Seit des brachialen Anstieges der meist gewalttätigen Kleinkriminalität in deutschen Großstädten, der zu größten Teilen deutsche Volksangehörige zum Opfer fallen und die laut entsprechender Polizei-Statistiken maßgeblich auf die Kappe von Eiwanderern aus dem arabischen bzw. islamischen Kulturkreis geht, gewinnt das Thema rund um die persönliche Sicherheit des Bürgers immer größere Bedeutung. Noch immer zeichnen sich [...]
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Die Landtagswahl im Saarland ist vorbei, die NPD hat mit 1,2 Prozent ein Minus von 0,3 Prozentpunkten eingefahren, obwohl diesmal im Gegensatz zu 2009 der Wahlkampf der großen Parteien nicht polarisierte und so dafür sorgte, dass die “Sonstigen” auf ihre Kernwählerschaft reduziert wurden. Nun gilt es wieder einmal, Ursachenforschung für das schlechte Abschneiden zu betreiben. [...]
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Am Sonntag wurde Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten der Republik gewählt. Medien von BILD bis ARD machten ein Riesen-Trara um die Wahl zum Bundespräsidenten, das Ergebnis stand aber vorher schon fest. Obwohl die NPD mit Olaf Rose und die Linke mit Beate Klarsfeld eigene Kandidaten auf das Trapez schickten, fuhr Gauck fast 80 Prozent der [...]
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Bald ist es in Nordrhein-Westfalen wieder soweit. Alle in NRW lebenden Bürger mit bundesdeutschem Pass dürfen/können/müssen am 6. oder 13. Mai ihrer demokratischen Pflicht nachgehen und der Partei ihrer Wahl ihre Stimme geben. Dieses mal nicht ganz regulär: In weniger als zwei Jahren versagte die rot-grüne Minderheitsregierung unter Sozialdemokratin Hannelore Kraft an den eigenen Maßstäben. [...]
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In den großen Massenmedien spielen für die Wahl zum Bundespräsidenten am nahenden Sonntag in aller Regel nur zwei der drei Kandidaten eine Rolle. Dr. Olaf Rose, welcher für die NPD antritt, wird entweder gar nicht oder ehrabschneidend erwähnt. Die beiden anderen Kandidaten, Joachim Gauck und Beate Klarsfeld, stehen daher im sehr häufig wohlwollenden Rampenlicht der [...]
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…die du nicht selbst gefälscht hast. Ein inflationär genutztes und ausgelutschtes Zitat, das Winston Churchill zugeschrieben wird. Auch dieses mal soll es als Titel dienen. Sehen wir vom Urheber ab, so steckt in den Worten eine Menge Wahrheit. Man kann eigentlich gar nicht oft genug an sie denken, wenn man es mit statistischen Erhebungen jedweder [...]
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Ganz Deutschland gedachte am Donnerstag, den 23. Februar dieses Jahres, den Mordopfern des sogenannten “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU), einer vermeintlichen Terrorzelle, die sich aus einzelnen Mitgliedern der rechten Szene zusammengesetzt haben soll, deren Ziel es war, die ins Land eingewanderten Ausländer, vornehmlich Türken, mit Waffengewalt zu bekämpfen. Tatsächlich wurden im Namen dieser dubiosen und nicht ganz [...]
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Seit einiger Zeit herrscht reger Diskurs in der gesamten Bundesrepublik. Volksmund wie öffentliche Meinung quasseln sich derweil endlos den Mund über die “Affäre Wulff” und alles, was damit zusammenhängt, fusselig. Korruption, Veruntreuung, politischer Missbrauch, das sind Dinge, die schon oft ans Tageslicht gekommen sind sind. Der Unterschied dieses mal ist nur, daß es nun der [...]
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Spätestens am 18. März wird der neue Bundespräsident gewählt, der schon im Vorhinein fest steht: Der parteilose Joachim Gauck, welcher Islamisierungs-Kritiker Thilo Sarrazin “Mut” attestierte, wird auf CDU-Karrierist Christian Wulff, der den Islam als zu Deutschland gehörig bezeichnete, folgen. Damit werden die Stimmen der drei NPD-Wahlmänner in der Bundesversammlung, anders als es beim letzten Mal [...]
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Der künftige Bundespräsident soll Joachim Gauck heißen. Nach dem übefälligen Rücktritt von Christian Wulff hat es nur 48 Stunden gedauert, bis sich die Spitzen der Parteien im Bundestag auf einen Nachfolger einigten. Die Unionsparteien hatten zunächst versucht, andere Kandidaten durchzusetzen, mußten sich jedoch einer erdrückenden Stimmungslage in Medien und Öffentlichkeit geschlagen geben, vor allem aber [...]
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Geht es nach der “Jungen Gruppe” der Unions-Bundestagsfraktion, dann sollen Kinderlose ab 25 Jahren bereits 2013 steuerlich belastet werden. Wer ein Kind hat, soll nur noch die Hälfte der angedachten Steuer bezahlen, wer zwei Kinder hat wäre von ihr befreit – so steht es in einem Positionspapier der Gruppe zur demografischen Entwicklung geschrieben. So richtig [...]
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Die Krise des Euro ist nicht mehr wegzureden. Die Schönfärber werden täglich in Stückchen mehr der Lüge überführt. Der Euro ist aus wirtschaftlicher Sicht ein Desaster. Er ist ein ideologisches Projekt einer machtgeilen Politikaste. Nun scheint es, als komme das Ende der maroden Währung in den nächsten Jahren. Dieser Kommentar ist ausdrücklich keine Gebrauchsanweisung sondern [...]
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Der Kampf gegen die Drogen, auch in Deutschland, führt zu keinem Ende. Egal wie hart die Strafen sind, Drogen werden weiterhin produziert und verkauft. Deshalb sollten die Drogen aus der Kriminalisierung herausgenommen werden und in staatliche Obhut kommen. Drogen sind ein sehr heißes und sehr intensiv diskutiertes Thema. Es ist deshalb fast unmöglich, sich vorurteilsfrei [...]
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Der Platz vor dem Parlament war vergangenen Sonnabendnachmittag gegen halb sechs bereits gut gefüllt, als die Spitze des am etwa drei Kilometer entfernten Heldenplatz gestarteten „Friedensmarsches für Ungarn“ eintraf. Eine Stunde lang flutete der Menschenstrom danach durch die „Straße der Verfassung“ Richtung Parlament. Von Jan Mainka, BUDAPESTER ZEITUNG* Eingeladen hatten zu der Großveranstaltung einige konservative [...]
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Auf DeutschlandEcho ist ja in den letzten Tagen ausführlich zum Thema “Grundeinkommen” diskutiert worden. Das ist gut so und richtig. Bei diesem Kommentar handelt es sich um eine Replik auf den Kommentar “Warum das Grundeinkommen die richtige Lösung ist” von S.A.S.* Insbesondere auf nationalen Netzseiten wird viel zu viel “abgelästert” und zu wenig konstruktiv mit [...]
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Das Problem der sozialen Gerechtigkeit, der sozialen Absicherung und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist in Deutschland ein enorm wichtiges und für viele Debatten vorrangiges Thema. Ein Grund mehr, sich mit Lösungen für die sozialen Probleme und Schieflagen in der Republik zu beschäftigen und nach sinnvollen Lösungen zu suchen. Das oberste Ziel muss dabei die [...]
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Innerhalb des parlamentarischen Flügels der nationalen Bewegung in Deutschland wird seit vielen Jahren darüber diskutiert, wie und mit welchen Mitteln man zu Wahlerfolgen kommt. Die Zielsetzung variiert hier selbstverständlich, da – so denkt man zumindest weitläufig – nicht überall die gleichen Voraussetzungen für derartige Paukenschläge vorhanden seien. Von Patrick Schröder, NPD-Kreisvorsitzender Weiden, zuerst veröffentlicht in der [...]
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DeutschlandEcho wünscht allen seinen wohlwollenden Lesern, Werbekunden und Unterstützern frohe und besinnliche Weihnachtsfeiertage. Unabhängig davon, ob das Fest christlich begangen, die Sonnenwende gefeiert wird oder die Feiertage als freie Tage genutzt werden, wünschen wir doch allen Zeit der Ruhe und Einkehr. Das Weihnachtsfest, auch Christfest genannt, soll nicht vordergründig dem Konsum irgendwelcher Waren dienen, sondern [...]
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“Was hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern mit rechter Politik zu tun?” Das fragen sich seit der Gründung der Facebook-Gruppe “Keine Gnade für Kinderschänder” wohl so einige der mittlerweile über 70.000 Unterstützer aufgrund der oftmals auf Internetseiten aus dem rechten Spektrum verweisenden Links, die hier immer wieder verbreitet werden.
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Nach ihrem überwältigenden Erfolg bei der Berlinwahl steht die Piratenpartei womöglich vor einem Siegeszug quer durch die Republik. Sie will weitere Landtage erobern und selbst der Einzug in den Bundestag scheint derzeit möglich zu sein. Die Rechten in Deutschland haben zwei Möglichkeiten um auf die “Piratenwelle” zu reagieren. Sie können sie verdrängen, und den Erfolg [...]
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Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sieben Prozent der Wahlberechtigten den Piraten ihre Stimme geben, darunter vor allem Schüler und Studenten, aber auch Arbeiter und Angestellte unter 45 Jahren – also bis zu einem gewissen Grad genau jene Gruppen, bei denen die NPD bei vergangenen Wahlen stets überdurchschnittlich abgeschnitten hat. Muss sich die Partei [...]
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Als am 10. September letzten Jahres der aus der CDU ausgetretene René Stadtkewitz auf einer Pressekonferenz die Gründung einer neuen Partei bekannt gab, war die Hoffnung bei nicht wenigen sehr groß. Zusammen mit dem in der CDU damals kaum bekannten Marc Doll und dem ehemaligen Bundesvorstand der Piratenpartei, Aaron Koenig, hatte man sich Großes vorgenommen: [...]
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Armut sei keine hinreichende Begründung für die Randale, die Großbritannien in diesen Tagen erlebt, sehr wohl aber ein Ansatz zur Erklärung, schreibt die BERLINER ZEITUNG. London sei von der “eigenen Bevölkerung” angezündet worden, kommentiert die NEUE RUHR ZEITUNG. Überall liest und hört man von “Jugendlichen”, die für die Krawalle verantwortlich seien. Wer sich die Mühe [...]
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Klar ist: Die NPD muss sich reformieren und modernisieren, zumindest dann, wenn sie jemals zu einem Machtfaktor in Deutschland werden werden will. Doch diese schon teilweise angekündigte Modernisierung hat bei Teilen der Partei große Ängste geweckt. Wo will die Partei hin? Werden die Ziele verwässert? Die Weltanschauung verraten? Erfolg um jeden Preis?
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