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Category: Politik
Berlin (DE) – Der Fraktionschef der FDP im Bundestag und ehemalige Wirtschaftsminister, Rainer Brüderle, hält einen Austritt Griechenlands aus der maroden Kunstwährung Euro mittlerweile nicht mehr für ein Tabu. Nachdem auch immer mehr Vertreter der Europäischen Zentralbank das bis vor kurzem offiziell noch Unsagbare offen aussprechen, traut sich auch Rainer Brüderle zu ein wenig Klartext. [...]
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Berlin (DE) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat dem Vorstoß des Demokratiegegners Roman Herzog die Sperrklausel bei Wahlen anzuheben widersprochen. Papier sieht es als gutes Zeichen, wenn neue Parteien, wie derzeit die Piraten, mitmischen können. Es mache Mut, so der 69-Jährige, wenn junge Menschen sich in der Politik engagierten. Dies wirke der [...]
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Athen (PAZ) – Griechenland wird die Euro-Zone nach Auffassung nahezu sämtlicher Fachleute wohl noch in diesem Jahr verlassen. Dass es in den Regularien der Einheitswährung keinen Mechanismus zum Ausschluss eines Landes gibt, spielt keine Rolle: Sobald die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds keine Gelder mehr nach Athen überweisen, wäre Hellas umgehend zahlungsunfähig. Daher müsste es, [...]
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Berlin (JF) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), wird neuer Bundesumweltminister. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt. Sie habe den Bundespräsidenten gebeten, den bisherigen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) von seinen Aufgaben zu entbinden, um einen personellen Neuanfang zu ermöglichen. Die Energiewende sei ein [...]
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>> Griechenland: Euro-Gegner würden bei Neuwahlen ihre Dominanz im Parlament weiter ausbauen
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Aachen (DE) – Während im 150 Kilometer entfernten Dortmund die Polizei auf türkisch um Nachwuchs wirbt, hat Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze Wolfgang Palm (Foto) vom Dienst suspendiert. Grund: Er ist Kreisvorsitzender der rechten Partei PRO NRW. Oelze habe Palm mit Wirkung vom 15. Mai “mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert”, heißt es in einer Mitteilung der [...]
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Köln/Leipzig (DE) – Prioritätensetzung bei den Öffentlich-Rechtlichen: Am Dienstagabend durfte der Leipziger Salafistenführer Hassan Dabbagh in der Sendung von Sandra Maischberger seine Ansichten (“Solange wir in der Minderheit sind, akzeptieren wir eure Rechtsordnung”) verbreiten. Ursprünglich sollte an der Sendung auch Sabatina James teilnehmen, die als junges Mädchen von ihrem Vater in Pakistan zwangsverheiratet werden sollte, woraufhin sie flüchtete,vom Islam [...]
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Berlin (DE) – Wegen der Schulden und der wachsenden Armut und Arbeitslosigkeit in vielem EU-Staaten, wandern immer mehr EU-Bürger in die Bundesrepublik ein. Laut Statistikamt in Wiesbaden soll die Zahl von 2010 zu 2011 um satte 34% angestiegen sein. Dabei sind allerdings nur die EU-Bürger gerechnet. Andere Ausländer wie beispielsweise Türken, Russen oder Afrikaner werden [...]
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Brüssel (DE) – Der konservative Politiker Nigel Farage (Bild) von der United Kingdom Independence Party (UKIP) warnt vor einer um sich greifenden EU-Diktatur. Die Gefahr hämmert, aus Sicht des britischen Europaabgeordneten und seiner EU-skeptischen Partei, laut gegen Tür und Tor und fordert Einlass. Zuvor hatte schon der namhafte konservative Mathematiker Roger Helmer, welcher ebenfalls für [...]
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Berlin (DE) – Vielleicht in Anbetracht desolater Wahlergebnisse biedert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstärkt den Muslimen an. Ob ihr das tatsächlich frische Wähler bringt, darf aber bezweifelt werden. Angela Merkel hat weder historische noch geostrategische Bildung oder wenn doch, dann kann sie diese ausgezeichnet verbergen. In gewohnt allgemeiner und unverbindlicher Art formulierte die Bundeskanzlerin [...]
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Potsdam (DE) – Linke haben einen Brandanschlag auf den hochrangigen Eurokraten Horst Reichenbach und dessen Ehefrau Dagmar Roth-Behrendt verübt. Reichenbach und Roth-Behrendt sind beide Mitglieder der SPD. Dagmar Roth-Behrendt sitzt für die SPD im Europaparlament. Horst Reichenbach ist ein hochrangiger EU-Beamter und unter anderem Mitglied der „Tasc Force Griechenland“. Diese Gruppe soll die Durchsetzung des [...]
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Lüneburg (DE-Exklusiv) – Die NPD geht mit ihrem ehemaligen Landesvorsitzenden Adolf Dammann als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 20. Januer 2013. Auf den Listenplätzen dahinter kündigt sich allerdings ein Generationswechsel an. In der Abstimmung um Listenplatz zwei setzte sich auf dem Landesparteitag der 26-jährige Goslarer Ratsvertreter Patrick Kallweit gegen NPD-Urgestein Ulrich Eigenfeld durch, der nach [...]
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Athen (DE) - In Griechenland wird es Neuwahlen geben. Der letzte Versuch zur Bildung einer sogenannten “Experten”-Regierung, der nach drei erfolglosen Anläufen für die Bildung einer Koalitionsregierung der letzte Hoffnungsschimmer der Eurokraten war, ist gescheitert, teilte das Präsidialamt in Athen mit. Damit steht das hochverschuldete Euro-Land vor Neuwahlen. Am morgigen Mittwoch sei eine Sitzung zu den [...]
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Carlisle (DE) – Erneut ist in Großbritannien ein Fall von Kinderprostitution bekanntgeworden, bei dem weiße Mädchen aus der Unterschicht von einem muslimischen Täter zum Sex mit Freiern gezwungen wurde. Der aus Bangladesch stammende Azad Miah betrieb in den Wohnungen über seinem Imbiss “Spice of India” das Bordell, in dem er mindestens fünf Mädchen im Alter [...]
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Wien (DE) - Laut einer neuen Umfrage des Gallup-Institutes im Auftrag der Tageszeitung ÖSTERREICH käme die rechte FPÖ auf 27 Prozent, wenn am Sonntag Wahl wäre. Damit läge sie gleichauf mit den regierenden Sozialdemokraten (SPÖ). Dies entspricht einem Minus von einem Prozentpunkt für die Freiheitlichen im Vergleich zur letzten Erhebung, als die Partei von Heinz-Christian Strache mit [...]
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Paris (DE) – Bei der französischen Parlamentswahl, bei der am 10. und 17. Juni per Mehrheitswahlrecht die Nationalversammlung – das französische Unterhaus – gewählt wird, kann sich der rechte Front National (FN) erstmals seit dem Jahr 1986 Hoffnungen auf Mandate machen. Wahlsieger dürfte die sozialistische Partei (PS) des neuen Präsidenten Francois Hollande werden. Zusammen mit [...]
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Dresden (DE) – Alle Jahre bzw. Monate wieder: Der sächsische Ausländerbeauftragter Martin Gillo (CDU) wünscht sich einmal mehr noch mehr Offenheit gegenüber Einwanderern. “Wir müssen zeigen, dass uns die Vielfalt, um die wir werben, willkommen ist”, sagte Gillo am Montag in Dresden anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Amtes. “Dafür müssen wir uns öffnen.” Dabei sei es [...]
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Bern (DE) – Die branchenübergreifende Schweizer Gewerkschaft Unia hat drei Plakatzerstörer mit einem Preis für “Zivilcourage” ausgezeichnet. Ihre Heldentat: Sie hatten Plakate der rechtskonservativen SVP abgerissen. Es handele sich um eine “mutige Tat”, ließ die Gewerkschaft wissen. Es brauche solch couragierte Menschen in der Schweiz, die sich gegen “Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” zur Wehr setzten. Dass [...]
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Göttingen (JF) – Zugezogene Ausländer dürften sich keine deutsch klingenden Vor- und Nachnamen zulegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen und wies damit die Klage einer Familie aus Aserbaidschan zurück. Die als Asylanten anerkannten Eltern hatten für sich und ihre drei Kinder geltend gemacht, deutsch klingende Namen würde sie vor Diskriminierung schützen. Für das Gericht gab [...]
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Leipzig (PM/DE) – Nach der dramatischen Wahlniederlage der Union in Nordrhein-Westfalen sehen die Schein-Konservativen in der Union die Zukunft der CDU als Volkspartei gefährdet. Einer der Wortführer der Rosstäuscher in der Partei, Thüringens Unions-Fraktionschef Mike Mohring, sagte der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: “Die NRW-Wahl ist ein schmerzhaftes U30-Debakel. Ü40-Party’s sind in weite Ferne gerückt.” Damit meinte Mohring [...]
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Düsseldorf/Berlin (DE) – NPD-Chef Holger Apfel und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Claus Cremer haben das Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (0,5 Prozent) am Sonntag als Enttäuschung charakterisiert. Anlass zur Selbstkritik sehen offenbar beide nicht. Apfel schrieb in einer ersten Stellungnahme auf Facebook, das um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2010 zurückgegangene Ergebnis sei ”für [...]
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Düsseldorf (DE) – Aus der Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen ist die SPD als klarer Sieger hervorgegangen. Sie erreichte laut vorläufigem amtlichem Endergebnis 39,1 Prozent der Stimmen und damit 4,7 Prozent mehr als noch 2010. Die CDU verlor 8,2 Prozentpunkte und kam auf 26,3 Prozent, während die Grünen mit 11,3 Prozent fast stagnieren (-0,8 Prozent). [...]
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Düsseldorf (UZ) - Eine weitere Niederlage fuhren die Neokommunisten bei den Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) ein. Mit lediglich 2,5 Prozent verpasste Die Linke den Wiedereinzug in den Landtag deutlich – die zweite Pleite nach Schleswig-Holstein. Die seit 2007 unter der Führung des ehemaligen SPDlers Oskar Lafontaine im Westen erfolgte Expansion scheint gestoppt und [...]
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London (UZ) – Ein eben erschienener Bericht von Amnesty International geißelt “die weit verbreitete Diskriminierung” gegen Muslime in Europa. Soeren Kern hat den Bericht für das amerikanische Gatestone Institute unter die Lupe genommen und stellt ihn in Relation zu zahlreichen diskriminierende Handlungen von Muslimen gegen die autochthonen Europäer, die der Menschenrechtsorganisation bisher keinen Kommentar wert waren. Der [...]
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Berlin (DE) – Am heutigen Sonntag versammelten sich wieder etwa 50 Salafisten auf dem Potsdamer Platz in Berlin, um kostenlose Exemplare des Koran zu verteilen. Dagegen demonstrierten etwa 20 Aktivisten der Bürgerbewegung Pro Deutschland. Wie schon vergangene Woche kam es auch heute zu Handgreiflichkeiten von Seiten der Islamisten. Als die Salafisten die Pro Deutschland-Anhänger angriffen, setzte [...]
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Düsseldorf (DE) – Am heutigen Sonntag wurde in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik, ein neuer Landtag gewählt. Dabei stand im Mittelpunkt die Frage, ob es erneut eine rot-grüne Landesregierung unter SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft geben wird. DeutschlandEcho berichtet im laufend aktualisierten Liveticker über Zahlen, Daten und Fakten. +++ 02:14 Uhr +++ Der Liveticker ist hiermit [...]
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Berlin (DE) – Altbundespräsident Roman Herzog, fürchtet, dass in Deutschland das Volk zu viel zu sagen hat. Der lebenslänglich vom Steuerzahler Verwöhnte Altpolitiker will die Demokratie daher weiter zurückdrängen. Als gut versorgtes Mitglied der Machtkaste sieht Roman Herzog es natürlich nicht gerne, wenn Demokratie gelebt wird. Da ihm Demokratie ganz offensichtlich ein Dorn im Auge [...]
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Hannover (DE) – Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Meinungsfreiheit weiter beschneiden. Als Vorwand schob der CDU-Mann die Salafisten vor. Diese hatten mit radikalen Tönen und Straßengewalt in den letzten Wochen Aufmerksamkeit erregt. Schünemann bekundete, er wolle die Meinungsfreiheit von sogenannten Hasspredigern einschränken. Diese würden mit ihren Gewaltaufrufen gegen „Ungläubige“ gegen das Grundgesetz [...]
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Köln (DE) – Man kann von Beate Zschäpe halten und kann mutmaßen was man will, dass die Haftbedingen aber nicht den üblichen Normen entsprechen, ist nicht zu bestreiten. Anders als damals die Führungskader der „Roten Armee Fraktion (RAF)“ hat die angebliche Angehörige der ominösen Gruppe „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ nicht hunderte Anhänger auf der Straße hinter [...]
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Kommentar-Ticker