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Category: Deutschland
Berlin (DE) – Der Fraktionschef der FDP im Bundestag und ehemalige Wirtschaftsminister, Rainer Brüderle, hält einen Austritt Griechenlands aus der maroden Kunstwährung Euro mittlerweile nicht mehr für ein Tabu. Nachdem auch immer mehr Vertreter der Europäischen Zentralbank das bis vor kurzem offiziell noch Unsagbare offen aussprechen, traut sich auch Rainer Brüderle zu ein wenig Klartext. [...]
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Berlin (DE) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat dem Vorstoß des Demokratiegegners Roman Herzog die Sperrklausel bei Wahlen anzuheben widersprochen. Papier sieht es als gutes Zeichen, wenn neue Parteien, wie derzeit die Piraten, mitmischen können. Es mache Mut, so der 69-Jährige, wenn junge Menschen sich in der Politik engagierten. Dies wirke der [...]
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Berlin (JF) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), wird neuer Bundesumweltminister. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt. Sie habe den Bundespräsidenten gebeten, den bisherigen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) von seinen Aufgaben zu entbinden, um einen personellen Neuanfang zu ermöglichen. Die Energiewende sei ein [...]
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Aachen (DE) – Während im 150 Kilometer entfernten Dortmund die Polizei auf türkisch um Nachwuchs wirbt, hat Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze Wolfgang Palm (Foto) vom Dienst suspendiert. Grund: Er ist Kreisvorsitzender der rechten Partei PRO NRW. Oelze habe Palm mit Wirkung vom 15. Mai “mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert”, heißt es in einer Mitteilung der [...]
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Köln/Leipzig (DE) – Prioritätensetzung bei den Öffentlich-Rechtlichen: Am Dienstagabend durfte der Leipziger Salafistenführer Hassan Dabbagh in der Sendung von Sandra Maischberger seine Ansichten (“Solange wir in der Minderheit sind, akzeptieren wir eure Rechtsordnung”) verbreiten. Ursprünglich sollte an der Sendung auch Sabatina James teilnehmen, die als junges Mädchen von ihrem Vater in Pakistan zwangsverheiratet werden sollte, woraufhin sie flüchtete,vom Islam [...]
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Berlin (DE) – Wegen der Schulden und der wachsenden Armut und Arbeitslosigkeit in vielem EU-Staaten, wandern immer mehr EU-Bürger in die Bundesrepublik ein. Laut Statistikamt in Wiesbaden soll die Zahl von 2010 zu 2011 um satte 34% angestiegen sein. Dabei sind allerdings nur die EU-Bürger gerechnet. Andere Ausländer wie beispielsweise Türken, Russen oder Afrikaner werden [...]
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Berlin (DE) – Vielleicht in Anbetracht desolater Wahlergebnisse biedert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstärkt den Muslimen an. Ob ihr das tatsächlich frische Wähler bringt, darf aber bezweifelt werden. Angela Merkel hat weder historische noch geostrategische Bildung oder wenn doch, dann kann sie diese ausgezeichnet verbergen. In gewohnt allgemeiner und unverbindlicher Art formulierte die Bundeskanzlerin [...]
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Potsdam (DE) – Linke haben einen Brandanschlag auf den hochrangigen Eurokraten Horst Reichenbach und dessen Ehefrau Dagmar Roth-Behrendt verübt. Reichenbach und Roth-Behrendt sind beide Mitglieder der SPD. Dagmar Roth-Behrendt sitzt für die SPD im Europaparlament. Horst Reichenbach ist ein hochrangiger EU-Beamter und unter anderem Mitglied der „Tasc Force Griechenland“. Diese Gruppe soll die Durchsetzung des [...]
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Dresden (DE) – Alle Jahre bzw. Monate wieder: Der sächsische Ausländerbeauftragter Martin Gillo (CDU) wünscht sich einmal mehr noch mehr Offenheit gegenüber Einwanderern. “Wir müssen zeigen, dass uns die Vielfalt, um die wir werben, willkommen ist”, sagte Gillo am Montag in Dresden anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Amtes. “Dafür müssen wir uns öffnen.” Dabei sei es [...]
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Göttingen (JF) – Zugezogene Ausländer dürften sich keine deutsch klingenden Vor- und Nachnamen zulegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen und wies damit die Klage einer Familie aus Aserbaidschan zurück. Die als Asylanten anerkannten Eltern hatten für sich und ihre drei Kinder geltend gemacht, deutsch klingende Namen würde sie vor Diskriminierung schützen. Für das Gericht gab [...]
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Leipzig (PM/DE) – Nach der dramatischen Wahlniederlage der Union in Nordrhein-Westfalen sehen die Schein-Konservativen in der Union die Zukunft der CDU als Volkspartei gefährdet. Einer der Wortführer der Rosstäuscher in der Partei, Thüringens Unions-Fraktionschef Mike Mohring, sagte der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: “Die NRW-Wahl ist ein schmerzhaftes U30-Debakel. Ü40-Party’s sind in weite Ferne gerückt.” Damit meinte Mohring [...]
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Düsseldorf (DE) – Aus der Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen ist die SPD als klarer Sieger hervorgegangen. Sie erreichte laut vorläufigem amtlichem Endergebnis 39,1 Prozent der Stimmen und damit 4,7 Prozent mehr als noch 2010. Die CDU verlor 8,2 Prozentpunkte und kam auf 26,3 Prozent, während die Grünen mit 11,3 Prozent fast stagnieren (-0,8 Prozent). [...]
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Düsseldorf (UZ) - Eine weitere Niederlage fuhren die Neokommunisten bei den Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) ein. Mit lediglich 2,5 Prozent verpasste Die Linke den Wiedereinzug in den Landtag deutlich – die zweite Pleite nach Schleswig-Holstein. Die seit 2007 unter der Führung des ehemaligen SPDlers Oskar Lafontaine im Westen erfolgte Expansion scheint gestoppt und [...]
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London (UZ) – Ein eben erschienener Bericht von Amnesty International geißelt “die weit verbreitete Diskriminierung” gegen Muslime in Europa. Soeren Kern hat den Bericht für das amerikanische Gatestone Institute unter die Lupe genommen und stellt ihn in Relation zu zahlreichen diskriminierende Handlungen von Muslimen gegen die autochthonen Europäer, die der Menschenrechtsorganisation bisher keinen Kommentar wert waren. Der [...]
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Berlin (DE) – Am heutigen Sonntag versammelten sich wieder etwa 50 Salafisten auf dem Potsdamer Platz in Berlin, um kostenlose Exemplare des Koran zu verteilen. Dagegen demonstrierten etwa 20 Aktivisten der Bürgerbewegung Pro Deutschland. Wie schon vergangene Woche kam es auch heute zu Handgreiflichkeiten von Seiten der Islamisten. Als die Salafisten die Pro Deutschland-Anhänger angriffen, setzte [...]
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Düsseldorf (DE) – Am heutigen Sonntag wurde in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik, ein neuer Landtag gewählt. Dabei stand im Mittelpunkt die Frage, ob es erneut eine rot-grüne Landesregierung unter SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft geben wird. DeutschlandEcho berichtet im laufend aktualisierten Liveticker über Zahlen, Daten und Fakten. +++ 02:14 Uhr +++ Der Liveticker ist hiermit [...]
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Berlin (DE) – Altbundespräsident Roman Herzog, fürchtet, dass in Deutschland das Volk zu viel zu sagen hat. Der lebenslänglich vom Steuerzahler Verwöhnte Altpolitiker will die Demokratie daher weiter zurückdrängen. Als gut versorgtes Mitglied der Machtkaste sieht Roman Herzog es natürlich nicht gerne, wenn Demokratie gelebt wird. Da ihm Demokratie ganz offensichtlich ein Dorn im Auge [...]
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Hannover (DE) – Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Meinungsfreiheit weiter beschneiden. Als Vorwand schob der CDU-Mann die Salafisten vor. Diese hatten mit radikalen Tönen und Straßengewalt in den letzten Wochen Aufmerksamkeit erregt. Schünemann bekundete, er wolle die Meinungsfreiheit von sogenannten Hasspredigern einschränken. Diese würden mit ihren Gewaltaufrufen gegen „Ungläubige“ gegen das Grundgesetz [...]
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Köln (DE) – Man kann von Beate Zschäpe halten und kann mutmaßen was man will, dass die Haftbedingen aber nicht den üblichen Normen entsprechen, ist nicht zu bestreiten. Anders als damals die Führungskader der „Roten Armee Fraktion (RAF)“ hat die angebliche Angehörige der ominösen Gruppe „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ nicht hunderte Anhänger auf der Straße hinter [...]
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Berlin (DE) – Der Verfassungsschutz rechnet zukünftig mit mehr Gewalt durch Salafisten. Der Verfassungsschutz sieht in der islamischen Strömung des Salafismus die größte wachsende Bewegung in der Bundesrepublik innerhalb des muslimischen Milieus. Die Anzahl der Anhänger sei größer als gedacht. Es gäbe immer mehr Aufrufe zur Gewalt. Dabei, wie auch bei Linken, besonders gegen die [...]
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Kassel (DE) – Eines der Mordopfer, welches angeblich auf das Konto der ominösen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) geht, hat in Kassel wie geplant einen eigenen Platz erhalten. Dies genügt aber einigen linken Aktivisten nicht. Der Platz beim Friedhof sei zu „unbedeutend“, so dass sie die bekanntere „Hollaendische Straße“, eine zentrale Verkehrsader Kassels, kurzerhand mit eigenen [...]
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Nürnberg (DE) – Die Polizei hat lange Zeit vermutet, dass die Mordserie an mehreren türkischen und einem griechischen Ausländer aus dem Bereich des organisierten Verbrechens kommen müsse. Dass diese Annahme naheliegend war und auch nach wie vor ist, zeigt auch die Verwirrungstaktik der Sicherheitsbehörden rund um Polizei und Verfassungsschutz. Erst kürzlich hatte der ranghohe Kriminalist [...]
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Berlin (DE) – Der Bund hat die finanziellen Zuschüsse für den Zentralrat der Juden verdoppelt. Seit 2012 zahlt der Staat nun statt fünf Millionen 10 Millionen Euro an den Zentralrat und seine Unterorganisationen. Die jüdische Gemeinschaft benötige aufgrund “neuer Anforderungen” eine Erhöhung der vom Staat ausgezahlten finanziellen Unterstützung. Diese Anforderungen würden vor allem im Bildungsbereich [...]
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Berlin (DE) Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten sind 2011 auf einen Höchststand angestiegen: Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten registriert. Die Gewalttaten darunter stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 17,9 Prozent auf mehr als 3000 – der höchste Stand seit 2001. Nach Angaben des Innenministeriums stieg die [...]
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Bonn (DE) – Das Magazin STERN berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen möglichen Skandal in Nordrhein-Westfalen: Ein Blogger soll für Enthüllungsberichte über die CDU im Wahlkampf 2010 mit lukrativen Aufträgen von der Staatskanzlei und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport bedacht worden sein. Das wir-in-nrw-blog.de, ein tiefrotes und anti-rechtes Hetzorgan, spielte [...]
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Berlin (DE) – Die Grünen haben sich schützend vor die islamische Gruppe der Salafisten gestellt. Vielleicht erhofft man sich so noch wichtige Wählerstimmen für die bedeutungsstarke Wahl in Nordrhein-Westfalen in wenigen Tagen. Für die Grünen jedenfalls ist klar, wer böse und wer unschuldig ist. Die „Bösewichte“ von Pro NRW sind für die Grünen die gemeinen [...]
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Berlin (DE) – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sucht man offensichtlich nicht nur „händeringend“ neue „talentierte Fachkräfte“ mit Migrationshintergrund, sondern auch verzweifelt Fahndungserfolge. Anders lässt sich wohl kaum erklären, weshalb das BKA nun stolz Urlaubsbilder der angeblichen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund NSU“ präsentiert. Geradeso als habe man ein großartiges Geheimnis enthüllt. Gäbe es echte Informationen, würden wohl eher [...]
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Köln (DE) – Der Verfassungsschutz beobachtet, laut eigenen Berichten, die Salafisten seit 2011 und erwähnt diese öffentlich in seinen Bekanntgaben. Allerdings scheint man hier nur das zugeben zu wollen, was ohnehin schon vermutet oder gar gewusst wird. Die Beobachtung und gezielte Unterwanderung scheint doch schon länger zu laufen. Wie bekannt wurde, arbeitete der Salafsit Ali [...]
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Köln (DE) – Am Dienstag hat PRO NRW in Köln eine Kundgebung durchgeführt. Nach den Ausschreitungen von radikalislamischen Salafisten unlängst in Bonn wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Wasserwerfer gingen in Stellung. Gegen rund hundert gewaltbereite Salafisten wurde im Voraus ein konsequentes Platzverbot ausgesprochen. Salafisten hatten im Vorfeld in verschiedenen Plattformen zu gewalttätigen Gegenprotesten aufgerufen wie ein [...]
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Kommentar-Ticker