Berlin (DE) – Der Fraktionschef der FDP im Bundestag und ehemalige Wirtschaftsminister, Rainer Brüderle, hält einen Austritt Griechenlands aus der maroden Kunstwährung Euro mittlerweile nicht mehr für ein Tabu.

Nachdem auch immer mehr Vertreter der Europäischen Zentralbank das bis vor kurzem offiziell noch Unsagbare offen aussprechen, traut sich auch Rainer Brüderle zu ein wenig Klartext. Der 67 Jahre alte FDP-Mann schließt einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone augenscheinlich nicht mehr aus. Der Verbleib des Landes war für das Establishment in der Bundesrepublik bislang immer als „alternativlos“ bezeichnet worden. Angeblich seien die Kosten hierfür auch höher als die diversen, intransparenten und extrem teuren Rettungsmaßnahmen. Diese Aussage darf aber angezweifelt werden. Spätestens mit dem ESM drohen ungeahnte Kostenlawinen auf die Steuerzahler zu rollen.

Der Sinneswandel dürfte insbesondere darin begründet sein, dass in der Zwischenzeit die griechischen Kredite aus den Büchern der Finanzwirtschaft weitgehend zu Lasten der Steuerzahler umgeschichtet werden konnten. Das bedeutet, dass bei einem Austritt des Mittelmeerstaates und damit Fälligwerdens der Stützen, nicht die Banken Verluste hinnehmen müssten, sondern der Steuerzahler die Zeche berappen müsste. Unter diesem Gesichtspunkt hält Brüderle einen Austritt des Landes zwar für teuer aber „finanziell beherrschbar“.

Berlin (DE) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat dem Vorstoß des Demokratiegegners Roman Herzog die Sperrklausel bei Wahlen anzuheben widersprochen.

Papier sieht es als gutes Zeichen, wenn neue Parteien, wie derzeit die Piraten, mitmischen können. Es mache Mut, so der 69-Jährige, wenn junge Menschen sich in der Politik engagierten. Dies wirke der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen.

Papier übersieht zwar, dass es sich zumeist gar nicht um eine Verdrossenheit über Politik sondern über die Parteien und Tageschauprotagonisten des Establishments handelt. In Deutschland haben es oppositionelle Gruppen sehr schwer sich Gehör zu verschaffen. Dadurch hat nur eine kleine Gruppe von Machthabern um die Blockparteien Einfluss auf die Geschehnisse. Paul Sethe, einer der fünf Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schrieb 1995 über die Pressefreiheit, der vierten Macht in dieser Republik: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Genau dies will Roman Herzog mit seinem Vorstoß zum Demokratieabbau zementieren. Durch das Internet ist es mittlerweile auch möglich, Standpunkte außerhalb der durch die Altparteien beherrschten Massenmedien zu verbreiten. Dies führt dazu, dass auch andere Parteien als SPD und Union im Parlament sitzen. Das könnte dann zu echter Demokratie führen. Roman Herzog ist dies ein Dorn im Auge. Er will daher die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen anheben. So könnten SPD und Union vor einer sie kontrollierenden Opposition weiter geschützt werden.

Berlin (PAZ) – Die für den 25. Mai vorgesehene Bundestagsabstimmung über Fiskalpakt und ESM-Vertrag ist vom Tisch.

Der Zeitplan der Bundesregierung für die Abstimmung noch vor der parlamentarischen Sommerpause sei „völlig unrealistisch“ gewesen, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeyer. Zuletzt hatte es bei SPD und Grünen immer wieder Forderungen nach Nachbesserungen am Fiskalpakt gegeben. Nach dem Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich sowie dem Linksrutsch in Griechenland und Italien nutzen sie jetzt die Möglichkeit, sich mit Forderungen nach Überarbeitung von der Europapolitik der Bundesregierung abzugrenzen. Da die Regierungskoalition bei der Ratifizierung des Fiskalpaktes auf eine Zweidrittelmehrheit und damit auf die Stimmen der Sozialdemokraten angewiesen ist, hat sie keine andere Wahl, als der SPD beim Zeitplan für die Abstimmung entgegenzukommen. Bei der Entscheidung über den ESM-Vertrag herrscht allerdings Zeitdruck, da dieser schon am 1. Juli in Kraft treten soll. Die SPD hat bereits ihre Zustimmung signalisiert. Hinsichtlich des Fiskalpaktes fordert die Parteispitze dagegen „zielgerichtete Wachstums- und Innovationsimpulse“, die mit der Sozialistischen Partei des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande abgestimmt seien. Langfristiges Ziel sei es, „die schlechter entwickelten Volkswirtschaften aufzubauen“. Ein neuer Termin für die Doppelabstimmung steht noch nicht fest. Allerdings sei damit zu rechnen, so die CDU-Bundestagsfraktion gegenüber der PAZ, dass der Bundestag Ende Juni – und damit kurz vor Ultimo – darüber beschließen werde. Dann könnte der Bundesrat noch in seiner Sitzung am 29. Juni in aller Eile seinen Segen dazu geben.

Athen (PAZ) – Griechenland wird die Euro-Zone nach Auffassung nahezu sämtlicher Fachleute wohl noch in diesem Jahr verlassen.

Dass es in den Regularien der Einheitswährung keinen Mechanismus zum Ausschluss eines Landes gibt, spielt keine Rolle: Sobald die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds keine Gelder mehr nach Athen überweisen, wäre Hellas umgehend zahlungsunfähig. Daher müsste es, um Renten, Gehälter und anderes weiter auszahlen zu können, notgedrungen wieder eigenes Geld auf den Markt bringen, sprich: zur Drachme zurückkehren. Die deutschen Steuerzahler hat das griechische Abenteuer bislang  laut Schätzungen etwa 80 Milliarden Euro gekostet. Das entspricht dem Dreifachen dessen, was der Bund 2011 für Verkehr (Straßen, Schienen, Kanäle), Bau und Stadtentwicklung zusammen ausgegeben hat. Nun wird die Politik erklären müssen, warum sie die seit 2010 für jeden klar erkennbare Pleite Griechenlands so kostentreibend hinausgezögert hat. Ein Grund lässt sich an der relativen Gelassenheit ablesen, mit der die Finanzwirtschaft auf den absehbaren Bankrott Athens reagiert. Vor ein oder zwei Jahren noch lösten schlechte Nachrichten von dem Mittelmeerland Schockwellen auf den Märkten aus. In der Zwischenzeit aber ist es gelungen, die Griechenkredite aus den Büchern der Finanzwirtschaft weitgehend herauszuholen und zu den Staaten, also den Steuerzahlern, umzubuchen. Allein dafür waren offenbar die Jahre nötig, die mit der angeblichen „Griechen-Rettung“ zugebracht wurden. Vor diesem Hintergrund erscheint das vielfach wiederholte Diktum von Kanzlerin Angela Merkel, „niemand wird fallengelassen“, als Täuschung von Anfang an.

DeutschlandEcho wünscht allen Vätern einen wunderschönen und freudigen Vatertag mit den Lieben, den Ehefrauen und natürlich den Kindern!

In unserem Land werden Väter oft ausgegrenzt und verkommen zu bloßen Zahlmeistern. Es kommt auch vor, dass Väter sich selbst ausgrenzen und ihre Familien verlassen, statt sich um diese zu kümmern.

Stattdessen sollte wieder mehr an das „Wir“ in der Familie und an die schönen Seiten der menschlichen Gemeinschaft gedacht werden. Die Familie als Keimzelle eines funktionierenden Volkes und Staates muss gestärkt und darf nicht weiter bekämpft werden.

Allen, die heute als Christen Christi Himmelfahrt feiern, wünschen wir einen besinnlichen Tag der inneren Einkehr.

Berlin (JF) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), wird neuer Bundesumweltminister. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt.

Sie habe den Bundespräsidenten gebeten, den bisherigen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) von seinen Aufgaben zu entbinden, um einen personellen Neuanfang zu ermöglichen. Die Energiewende sei ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung, das mit voller Kraft vorangetrieben werden müsse und noch großer Anstrengungen bedürfe, betonte Merkel. Sie kenne Altmeier seit langem und schätze seine bisherige Arbeit. Sie sei sicher, daß er mit voller Kraft an seine neue Aufgabe gehen werde.

Der bisherige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) stand nach seiner gravierenden Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen massiv in der Kritik und galt als angeschlagen. Als erste Konsequenz hatte er sich bereits vom Posten des CDU-Landesvorsitzenden in NRW zurückgezogen.

Düsseldorf (DE) – Im Schuljahr 2010/11 hatte in Nordrhein‑Westfalen mehr als jeder vierte (26,2 Prozent) der rund zwei Millionen Schüler an allgemeinbildenden Schulen (ohne Weiterbildungskollegs und freie Waldorfschulen) einen sogenannten Migrationshintergrund.

Wie das statistische Landesamt mitteilte, wird dabei bei über der Hälfte dieser Schüler zu Hause überwiegend nicht deutsch gesprochen. Das sind 15 Prozent der gesamten Schülerschaft. Die Hauptschulen wiesen mit 25,6 Prozent den höchsten Anteil bei den Schülerinnen und Schülern mit Zuwanderungsgeschichte auf, bei denen zu Hause überwiegend nicht deutsch gesprochen wurde. Bei den Gymnasiasten war der Anteil mit 5,0 Prozent am niedrigsten.

Aachen (DE) – Während im 150 Kilometer entfernten Dortmund die Polizei auf türkisch um Nachwuchs wirbt, hat Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze Wolfgang Palm (Foto) vom Dienst suspendiert. Grund: Er ist Kreisvorsitzender der rechten Partei PRO NRW.

Oelze habe Palm mit Wirkung vom 15. Mai “mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert”, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Der Polizeibeamte stehe im Verdacht, “in seiner Eigenschaft und im Auftreten als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei” gegen das Beamtenstatusgesetz verstoßen zu haben, heißt es verschwurbelt. Weiter heißt es, PRO NRW gelte “als rechtsextrem und ist laut Verfassungsschutzbericht verfassungsfeindlich.” Abgerundet wird die Mitteilung von einer Stellungnahme von Oelze: “Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar”.

Der Polizeipräsident hatte Palm 2010 nach Bekanntwerden von dessen Funktion in den Innendienst versetzt und unterstellte ihn einer besonders engen Dienstaufsicht. Palm hatte sich dadurch stigmatisiert und gemobbt gefühlt und unter anderem gegen diese Dienstaufsicht geklagt, womit er jedoch vor dem Verwaltungsgericht Aachen scheiterte. Nach Angaben seines Rechtsanwaltes seien Palms Aktivitäten auf der “Freiheit statt Islam”-Tour von PRO NRW und das öffentliche Zeigen islamkritischer Karikaturen in seinem Beisein Gründe für die Suspendierung. Palm will nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Suspendierung vorgehen. Das berichtet der BLICK NACH RECHTS.

Köln/Leipzig (DE) – Prioritätensetzung bei den Öffentlich-Rechtlichen: Am Dienstagabend durfte der Leipziger Salafistenführer Hassan Dabbagh in der Sendung von Sandra Maischberger seine Ansichten (“Solange wir in der Minderheit sind, akzeptieren wir eure Rechtsordnung”) verbreiten.

Ursprünglich sollte an der Sendung auch Sabatina James teilnehmen, die als junges Mädchen von ihrem Vater in Pakistan zwangsverheiratet werden sollte, woraufhin sie flüchtete,vom Islam zum Christentum übertrat und seitdem versteckt lebt. Doch der WDR strich sie aus dem Programm: “Am 9. Mai bekam ich die Einladung. Zwei Tage später lud man mich wieder aus”, wird sie von der BILD zitiert.

Der sächsische Landtagsabgeordnete Arne Schimmer (NPD) erklärte dazu: “Schon allein die Tatsache, dass Sandra Maischberger einer Figur wie Dabbagh, der den glücklicherweise misslungenen Attentatsversuch der Kofferbomber zur WM 2006 zu rechtfertigen versuchte, erneut ein Podium für seine Islam-Propaganda geboten hat, während ein Opfer des Islamismus kurzerhand wieder ausgeladen wurde, ist ein Skandal.” Dennoch müsse man dankbar dafür sein, “dass der Imam der Leipziger Al-Rahman-Moschee derart offen die Strategie des muslimischen Expansionismus ausgeplaudert hat, so dass nun wirklich keiner der etablierten Zuwanderungspolitiker mehr sagen kann, er habe von nichts gewusst”, so Schimmer weiter. “So lange Muslime in Deutschland also noch in der Minderheit sind, wollen sie sich gezwungenermaßen an unsere Rechtsordnung halten – wenn die Mehrheitsverhältnisse allerdings kippen, droht den Nicht-Muslimen Ungemach.”

Daher forderte Schimmer, dass – wie bereits von der NPD - von allen politischen Gruppen darauf hingearbeitet werden müsse, “dass die Ausbreitung des Islam – und damit auch des Islamismus und der Islamisierung – in Sachsen nicht nur gestoppt wird, sondern dass dieser Expansionismus durch geeignete Maßnahmen sukzessive wieder zurückgedrängt wird.” Dazu zähle er “nicht nur die konsequente Ausweisung islamischer Hassprediger und Extremisten, sondern auch die Verweigerung weiterer Genehmigungen für Moscheen oder Islamische Zentren”, so Schimmer abschließend.