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Rainer Brüderle: Euroaustritt Griechenlands bezahlbar
Berlin (DE) – Der Fraktionschef der FDP im Bundestag und ehemalige Wirtschaftsminister, Rainer Brüderle, hält einen Austritt Griechenlands aus der maroden Kunstwährung Euro mittlerweile nicht mehr für ein Tabu. Nachdem auch immer mehr Vertreter der Europäischen Zentralbank das bis vor kurzem offiziell noch Unsagbare offen aussprechen, traut sich auch Rainer Brüderle zu ein wenig Klartext. [...]
Demokratieabbau: Hans-Jürgen Papier gegen Anhebung der Sperrklausel
Berlin (DE) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat dem Vorstoß des Demokratiegegners Roman Herzog die Sperrklausel bei Wahlen anzuheben widersprochen. Papier sieht es als gutes Zeichen, wenn neue Parteien, wie derzeit die Piraten, mitmischen können. Es mache Mut, so der 69-Jährige, wenn junge Menschen sich in der Politik engagierten. Dies wirke der [...]
Euro-Desaster: Abtimmung über Rettungsschirm ESM wird verschoben
Berlin (PAZ) – Die für den 25. Mai vorgesehene Bundestagsabstimmung über Fiskalpakt und ESM-Vertrag ist vom Tisch. Der Zeitplan der Bundesregierung für die Abstimmung noch vor der parlamentarischen Sommerpause sei „völlig unrealistisch“ gewesen, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeyer. Zuletzt hatte es bei SPD und Grünen immer wieder Forderungen nach Nachbesserungen am Fiskalpakt gegeben. Nach dem Wahlsieg [...]
Fachleute: Griechenland wird Eurozone verlassen
Athen (PAZ) – Griechenland wird die Euro-Zone nach Auffassung nahezu sämtlicher Fachleute wohl noch in diesem Jahr verlassen. Dass es in den Regularien der Einheitswährung keinen Mechanismus zum Ausschluss eines Landes gibt, spielt keine Rolle: Sobald die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds keine Gelder mehr nach Athen überweisen, wäre Hellas umgehend zahlungsunfähig. Daher müsste es, [...]
DeutschlandEcho wünscht allen Vätern einen wunderschönen Vatertag
DeutschlandEcho wünscht allen Vätern einen wunderschönen und freudigen Vatertag mit den Lieben, den Ehefrauen und natürlich den Kindern! In unserem Land werden Väter oft ausgegrenzt und verkommen zu bloßen Zahlmeistern. Es kommt auch vor, dass Väter sich selbst ausgrenzen und ihre Familien verlassen, statt sich um diese zu kümmern. Stattdessen sollte wieder mehr an das [...]
Nach Wahlniederlage in NRW: Merkel entlässt Umweltminister Norbert Röttgen
Berlin (JF) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), wird neuer Bundesumweltminister. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt. Sie habe den Bundespräsidenten gebeten, den bisherigen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) von seinen Aufgaben zu entbinden, um einen personellen Neuanfang zu ermöglichen. Die Energiewende sei ein [...]
Düsseldorf (DE) – Im Schuljahr 2010/11 hatte in Nordrhein‑Westfalen mehr als jeder vierte (26,2 Prozent) der rund zwei Millionen Schüler an allgemeinbildenden Schulen (ohne Weiterbildungskollegs und freie Waldorfschulen) einen sogenannten Migrationshintergrund. Wie das statistische Landesamt mitteilte, wird dabei bei über der Hälfte dieser Schüler zu Hause überwiegend nicht deutsch gesprochen. Das sind 15 Prozent der [...]
Aachen: Polizeipräsident suspendiert Kreisvorsitzenden von PRO NRW
Aachen (DE) – Während im 150 Kilometer entfernten Dortmund die Polizei auf türkisch um Nachwuchs wirbt, hat Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze Wolfgang Palm (Foto) vom Dienst suspendiert. Grund: Er ist Kreisvorsitzender der rechten Partei PRO NRW. Oelze habe Palm mit Wirkung vom 15. Mai “mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert”, heißt es in einer Mitteilung der [...]
Hassan Dabagh bei Maischberger: Zwangsverheiratetes Islam-Opfer wurde vom WDR wieder ausgeladen
Köln/Leipzig (DE) – Prioritätensetzung bei den Öffentlich-Rechtlichen: Am Dienstagabend durfte der Leipziger Salafistenführer Hassan Dabbagh in der Sendung von Sandra Maischberger seine Ansichten (“Solange wir in der Minderheit sind, akzeptieren wir eure Rechtsordnung”) verbreiten. Ursprünglich sollte an der Sendung auch Sabatina James teilnehmen, die als junges Mädchen von ihrem Vater in Pakistan zwangsverheiratet werden sollte, woraufhin sie flüchtete,vom Islam [...]







